Altes Polizeipräsidium: Unterlassene Hilfeleistung für Wohnungssuchende

Für das alte Polizeipräsidium, bisher noch Landeseigentum, will das Land Hessen mit Hilfe des privaten Investors BNP Paribas Real Estate einen geeigneten Käufer finden. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen scharf: „Geeignet heißt für das Land meistbietend – und das ist das Gegenteil von der sozialen Bodenpolitik, die wir in Frankfurt endlich brauchen! Die Stadtregierung will den Bebauungsplan nicht ändern, um die Investoren nicht zu verschrecken. Schon seit Jahren steht das Profitinteresse in Frankfurt an erster Stelle und auch der neue Planungsdezernent will daran offenbar nichts ändern.“
Yilmaz zählt auf: „Das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) im Westend wurde verkauft – die Stadt hat zugeschaut. Das Philosophicum wurde verkauft – die Stadt hat zugeschaut. Das Geschäftsgebäude der ABG wurde verkauft – und die Stadt hat wieder zugeschaut. Jetzt ist das alte Polizeipräsidium dran und die Stadt ergibt sich den Profitinteressen des Landes. Das ist fahrlässig!“
Dabei ist es möglich und sogar Pflicht des Planungsamtes veraltete Bebauungspläne zu ändern. Damit könnte der Weg für bezahlbaren Wohnraum am alten Polizeipräsidium geebnet werden. Für Yilmaz ist klar, was mit dem Gelände geschehen muss: „Nicht nur das Grundstück ist in öffentlichem Besitz. Tatsächlich besitzen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sogar eine eigene Wohnungsgesellschaft – nämlich die Nassauische Heimstätte. Die NH muss an dieser Stelle langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht! Wer wirklich eine soziale Wohnungspolitik verfolgt, muss hier anfangen!“