17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2017
Tagesordnungspunkt 7: Bestellung eines Erbbaurechts für Wohnzwecke
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Vielen Dank, Herr Dr. Kochsiek! Das Wort hat Herr Yilmaz von der LINKEN., danach Herr Stadtrat Josef. Bitte schön, Herr Yilmaz!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Lieber Herr Pawlik, Sie prognostizieren, dass die ABG Holding in den nächsten Jahren 10.000 Wohnungen baut. Im Geschäftsbericht der ABG Holding aus 2016 steht klipp und klar, dass die ABG Holding letztes Jahr nur 94 geförderte Wohnungen gebaut hat. Das ist ein Armutszeugnis. Das sage ich ganz klar.
(Beifall)
Zum Tagesordnungspunkt gemeinschaftliches Wohnen: Wir begrüßen und unterstützen gemeinschaftliche Wohngruppen, vor allem in der Niddastraße 57 und 59 im Bahnhofsviertel. Die Wohngruppen machen die Stadtteile viel attraktiver und außerdem engagieren sie sich in der sozialen Nachbarschaft. Aber ich frage mich, wie lange die Wohngruppen auf eine Baufläche oder ein geeignetes Gebäude warten müssen. Das zeigt sich gerade auf dem Kulturcampus. Hier sollen 15 Prozent für gemeinschaftliches Wohnen ausgewiesen werden. Bereits im Jahr 2014 wurde ein Wettbewerb um diese Flächen abgehalten. Acht Projekten, inklusive Nachrückender, wurde ein baldiger Einzug zugesichert. Bis heute bleibt jedoch weiterhin unklar, welche Flächen für den Einzug der Wohnprojekte zur Verfügung stehen. Der Magistrat schaltet auf Schneckentempo, wenn es um gemeinschaftliche Wohngruppen geht. Andere Bauprojekte auf dem Campus-Areal sind schon abgeschlossen und versorgen nördlich der Bockenheimer Landstraße mit privaten Mikroapartments im Philosophicum. An anderer Stelle bauen Investoren auf dem Gelände des AfE-Turms. Gleichzeitig wird der endgültige Auszug der Universität immer wieder nach hinten verschoben. Es kostet die Projektgruppen, die gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände umsetzen wollen, Geld, Zeit und Nerven, weil immer noch nicht feststeht, wo sie einziehen können. Deswegen fordern wir den Magistrat auf, die Wohnprojekte und Projektgruppen mehr zu unterstützen und die Wohnflächen zügig bereitzustellen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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