Die Stadt Frankfurt muss Antisemiten, Rassisten oder Sexisten kein Podium geben

17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2017

Tagesordnungspunkt 10: Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Becker!

Ich wünschte, Sie hätten das in Ihrem Magistratsvortrag so deutlich gesagt, wie Sie es eben getan haben. Das haben Sie leider nicht getan, deswegen haben wir unseren eigenen Antrag gestellt, der das etwas deutlicher macht. Ich möchte nicht zu sehr mit Ihnen schimpfen, denn im Prinzip haben Sie recht, aber ich muss dennoch erst einmal die Schwächen Ihrer Vorlage aufzeigen, weil wir ihn ablehnen. Wir nehmen unseren eigenen Antrag an.

Titel Ihres Magistratsvortrags ist „Antisemitismus keinen Raum geben“. Ich möchte an dieser Stelle und nach dieser Debatte auch noch einmal sagen: Und auch dem Rassismus nicht. Es geht letzten Endes darum, Grenzen aufzuzeigen. Grenzen zwischen einer legitimen Kritik an der israelischen Politik und dem, was sich als Kritik ausgibt, dabei aber antisemitische Stereotype projiziert. Es geht auch anders. Wir haben eben rassistische Stereotype gehört, auch dagegen müssen wir vorgehen. Leider versagt der Magistratsvortrag in dieser Hinsicht. Dort ist erst einmal eine lange Einleitung von unserer Freundschaft mit und unserer Städtepartnerschaft zu Tel Aviv und dass eine Freundschaftsstraßenbahn in Frankfurt fährt. Das ist gut, dass es das gibt, aber es geht erst einmal am Thema vorbei. Dann folgt der Beschlusstext des CDU-Bundesparteitags – haben wir gemerkt -, der leider darin gipfelt, einen Vergleich mit den Pogromen vom April 1933 zu ziehen, den die Nazis Judenboykott nannten.

Ich halte es generell für einen Fehler, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus zu ziehen, denn Ihnen ist bekannt, durch die Singularität des industriellen Massenmordes an Abermillionen Jüdinnen und Juden, an ethnischen Minderheiten, an Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch anders Denkenden, gibt es dort keinen Vergleich. Wie Sie auch wissen, ist „Kauft nicht beim Juden“ nur der Auftakt für zahlreiche antisemitische Gesetze und Verordnungen gewesen, wie etwa die „Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“, die am 12. November 1938, wenige Tage nach dem Beginn der November-Pogrome, ausgerufen wurde, mit den bekannten Folgen der Deportation. Es war nicht nur eine Ausschaltung von Juden aus dem Wirtschaftsleben, sondern es folgte auch die Auslöschung jüdischen Lebens.

Was Sie in Ihrer Magistratsvorlage vermissen lassen, ist, dass Sie den Antisemitismus nicht klar definieren. Sie haben gerade gesagt, was antisemitisch an der BDS ist. Dabei gibt es doch jede Menge Werkzeuge dazu. Gerade nach 09/11 wurden verschiedene entwickelt.

Die Grenze zum Antisemitismus wird zum Beispiel bei einer Delegitimierung oder einer systematischen Dämonisierung des Staates Israel oder bei der Anwendung von Doppelstandards überschritten. Da sind wir uns einig. Das ist der sogenannte 3-D-Test für Antisemitismus.

Die europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, EUMC, hat außerdem gesagt, worin zum Beispiel diese Doppelstandards bestehen. Wenn von Israel ein Verhalten gefordert wird, das von keinem anderen Staat der Welt verlangt oder erwartet wird, wenn alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden oder gefordert wird, sich davon zu distanzieren. Das ist antisemitisch.

Genau das ist es, was der BDS betreibt. Jüdinnen und Juden, auch in Frankfurt, werden permanent genötigt, sich vom Staat Israel zu distanzieren. Auch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene gibt es diese Boykottforderungen, jede interkulturelle Begegnung wird damit verhindert. Ein Dialog ist nicht möglich und auch linke Israelis werden damit in eine Ecke gedrängt, dass sie sich mit ihrer Regierung, an der es sicherlich sehr viel zu kritisieren gibt, solidarisieren müssen. Damit wird Kritik auch mundtot gemacht.

Gregor Gysi sagte 2011 in einem Interview mit der TAZ: „Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“. Das gilt auch für die AfD, muss ich an dieser Stelle anmerken. Er sagt: „Es geht nicht, dass Deutsche nach dem Holocaust Juden das Recht auf einen jüdischen Staat streitig machen. In einem jüdisch-palästinensischen Staat wären die Juden wieder eine Minderheit. Wir sind gebunden durch unsere Geschichte. Auch jeder deutsche Linke muss begreifen: Deutsche Geschichte bindet nicht nur Konservative, sondern auch ihn“. Darum wurde in das Parteiprogramm der LINKEN 2011 unser erster Paragraf aus unserem Antrag aufgenommen, wo DIE LINKE sich klar zum Existenzrecht Israels und für eine Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Sie sehen, Herr Becker, was Sie mit dem CDU-Programm können, das können wir in unserem Antrag auch.

Jetzt noch einmal zum BDS. Auch Jutta Ditfurth wird sicher gleich noch ausführlich darauf eingehen. Wir konnten beispielsweise im Haupt- und Finanzausschuss Zeuge von dem aggressiven Verhalten von dem Verleger Abraham (Abi) Melzer werden, der in seinem Verlag beispielsweise auch dem Antisemiten Ted Honderich zu Wort kommen lässt und das Zitat rechtfertigt, dass „die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben“. Sie sehen, dort ist eine Grenze überschritten. Das ist nicht mehr Kritik an Israel, das ist antisemitisch. Das ist Dämonisierung.

(Beifall)

Israel ist kein Apartheidstaat. Wer die Apartheid in Südafrika mitbekommen hat, kann dort massive Unterschiede sehen. Es sind Doppelstandards, die der BDS dort definiert und damit eine Delegitimierung des Staates Israel, indem das Existenzrecht angezweifelt wird und indem immer wieder diese sogenannte Ein-Staaten-Lösung, die eine Auslöschung des Staates Israel gleich käme, gefordert wird. Der BDS erkennt noch nicht einmal die Grenzen von Israel vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967 an und empfindet auch die UN-Resolution aus dem Jahr 1947 als nicht rechtmäßig. Was anderes ist das, als eine Delegitimierung des Staates Israel?

Was in dem Magistratsvortrag aber auch nicht klar definiert ist – ich hoffe, da werden Sie in der Ausarbeitung noch konkreter werden -, ist zum Beispiel, was eine Unterstützung von BDS ist. Klar, Abraham Melzer veranstaltet am 13. Oktober im Saalbau Gallus eine Lesung. Heißt das, wir streichen jetzt der Saalbau GmbH die Mittel, weil sie den BDS damit unterstützen? Ich denke nicht. Wenn die Bildungsstätte Anne Frank jemand von BDS auf ein Podium einlädt, ist das Unterstützung? Wahrscheinlich nicht. Wenn aber die gleiche Veranstaltung im Club Voltaire stattfindet, da werden Sie keine Sekunde zögern, auch noch die restlichen paar Tausend Euro dem Club Voltaire zu streichen.

Sie haben es gerade schon gesagt, es gibt natürlich Graubereiche. Was zählt, ist auch immer der Gesamtkontext und manchmal sind die Grenzen fließend. Man kann sie nicht immer klar bestimmen, darum muss man immer im jeweils konkreten Fall ein differenziertes und begründetes Urteil finden. Die Herausforderung, der Sie sich jetzt stellen müssen ist, eine gerichtsfeste Formulierung zu finden. Die Stadt Nürnberg, die Sie vorhin nicht erwähnt haben, hat beispielsweise ihre Geschäftsbedingungen zur Vermietung von Sälen geändert. Sie hat sie insofern geändert, dass dort auch geschichtsrevisionistischen Rassisten wie Gauland kein Podium mehr gegeben werden kann. Denn darum geht es letztlich. Nicht nur kein Podium mehr Antisemiten zu geben, sondern auch kein Podium für Faschisten.

Sie haben Meinungsfreiheit in diesem Land, Herr Dr. Rahn, aber Sie können mich nicht zwingen, Ihrem Mist zuzuhören. Die Stadt Frankfurt muss Antisemiten, Rassisten oder Sexisten kein Podium geben.

(Beifall)

Mir ist auch klar, dass wir jetzt noch öfter solche Exzesse wie vorhin von Ihnen hören werden. Sie haben jetzt nach der Wahl diese Allmachtsfantasien der AfD, Ihre Freunde mit den gut gefüllten Waffenschränken schreiben schon Todeslisten. Aber ich darf Sie daran erinnern, in Frankfurt haben Sie nur 8,6 Prozent erreicht. Das ist weniger als zur Kommunalwahl, bei der Sie 8,9 Prozent und die BFF 2,7 Prozent hatten. Am Wahlabend sind über tausend Menschen durch Frankfurt gezogen, die gerufen haben „Ganz Frankfurt hasst die AfD“. Sie kriegen hier keinen Fuß auf den Boden und in diesem Parlament auch nicht!

(Beifall, Zurufe)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.