17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 775: Wie beurteilt der Magistrat den Auftritt rechtsradikaler Verlage auf der Frankfurter Buchmesse 2017 und die Einschätzung der Geschäftsführung der Buchmesse in dieser Frage?
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Als nächster Redner hat Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion das Wort. Sie haben aber nur eine gute Minute, weil Herr Dr. Schulz zu lang geredet hat. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Diese Gesellschaft hat ein Problem, und dieses Problem heißt Faschismus. Das fängt nicht erst damit an, dass jetzt zum ersten Mal Neonazis in den Bundestag gewählt wurden, es äußert sich auch darin, dass eine viel größere Toleranz gegenüber Rassismus und Faschismus als sogenannte Meinungsfreiheit gilt. Denn Sie sehen, Hassrede ist eine Vorstufe zur Hasskriminalität, wie das Bundeskriminalamt sagt. Ich erinnere an den NSU und die laut BKA 75 Todesopfer seit 1990 oder die 192 Todesopfer, wie die Amadeu Antonio Stiftung bemerkt.
Wir haben in diesem Land einen Rechtsruck, und der fängt nicht erst bei der AfD an, auch die CDU macht die AfD erst salonfähig. Ich erinnere an die Frankfurter CDU-Mitglieder Gauland, Steinbach und Glaser. Der Parteichef Jan Schneider sieht eine Ursache im schlechten Abschneiden von Angela Merkel in der sogenannten Flüchtlingskrise, statt einmal die richtigen Themen zu thematisieren, warum Leute Existenzängste haben, und das sind: Kapitalismus, Hartz IV und die soziale Kälte in diesem Land.
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