17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2017
Tagesordnungspunkt 6: Ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Inhaber
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Vielen Dank, Herr Daum! Das Wort hat jetzt Frau Buchheim von den LINKEN. Danach folgt Frau Rinn von der FDP. Bitte schön!
Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach dem Werbeblock der CDU nun zurück zum Thema. Es geht um Einzelfahrscheine für Menschen mit Frankfurt-Pass. Der öffentliche Personennahverkehr in Frankfurt ist zu teuer, darüber besteht seit Längerem schon Einigkeit, auch fraktionsübergreifend. Nun hat der Oberbürgermeister Fakten geschaffen und die Logik der stetigen Preissteigerung in Frankfurt zumindest zaghaft und ansatzweise durchbrochen, wie er es auch soeben dargelegt hat.
Einzelfahrkarten und Tagesfahrkarten werden günstiger, das ist gut. Nicht günstiger werden Fahrkarten für Kurzstrecken und Gruppentageskarten, das ist nicht so gut. Es sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wochenkarten und sämtliche Monatskarten außer für Seniorinnen und Senioren teurer werden, ganz nach der alten Logik. Der Oberbürgermeister hat angeführt, dass es ein verbilligtes Monatsticket für Seniorinnen und Senioren geben soll. Nicht erwähnt hat er aber, dass es erst ab 9.00 Uhr gelten soll und auch ohne Mitnahmeregelung ist, was ich als eine Verschlechterung empfinde.
(Beifall)
Es wurde ebenfalls erwähnt, dass für diejenigen, die nur ab und an fahren, 2,75 Euro immer noch zu teuer sind. Es gibt für die Seniorinnen und Senioren noch immer kein ermäßigtes Einzelticket. Apropos 2,75 Euro, mein Vorschlag ist folgender: Die Fahrkartenpreise für Einzelfahrkarten werden ab jetzt jährlich um 15 Cent gesenkt, dann sind wir nach 19 Jahren bei unserem Ziel, dem Nulltarif.
(Beifall)
Auch wenn der Nulltarif dann nur für die Einzelfahrscheine gilt, kann es uns dann egal sein, was Wochen- und Monatskarten noch kosten.
(Heiterkeit)
Was aber machen wir, bis es soweit ist? Die CDU ist sauer auf den Oberbürgermeister und diese moderate Absenkung der Einzel- und Tageskarten und hat das Thema jetzt auch für sich entdeckt, wie wir gehört haben. Die GRÜNEN fordern ein 365?Euro?Jahres-Ticket für alle. Es ist sehr gut, dass es endlich diese Diskussion zum bezahlbaren ÖPNV gibt, aber alle bisherigen Vorschläge blenden die Menschen aus, die sich den ÖPNV in Frankfurt schlichtweg nicht leisten können und auch von den moderaten Senkungen nichts haben, zum Beispiel Menschen, die einen Frankfurt-Pass besitzen. Es wird Ihnen bekannt sein, dass Menschen, die Hartz IV beziehen, Anspruch auf einen Frankfurt-Pass haben. Im Hartz-IV-Regelsatz beträgt die Pauschale für den gesamten Verkehrsbereich 25,77 Euro. Hiervon sollen aber nicht nur der ÖPNV bezahlt werden, sondern beispielsweise auch Fahrräder und Fernreisen. Eine Monatskarte für Menschen, die einen Frankfurt-Pass besitzen, kostet 61,99 Euro. Fällt Ihnen da etwas auf?
(Beifall)
Die Monatskarte ist fast dreimal so teuer, wie Geld dafür zur Verfügung steht. Diesen Widerspruch lösen weder SPD noch CDU noch die GRÜNEN auf, und auch nicht das von Herrn Daum angepriesene Konzept der CDU. Menschen, die Hartz IV beziehen, werden weiter vom ÖPNV ausgeschlossen und damit auch von gesellschaftlicher Teilhabe. Heute behandeln wir den Bericht des Magistrats, der darlegt, dass Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber keinen Kinderfahrschein lösen können. Der Magistrat sieht darin einen diskriminierenden Moment. Dabei lässt er offen, ob es diskriminierend sein soll, einen Kinderfahrschein zu kaufen oder den Frankfurt-Pass vorzeigen zu müssen. Wenn das Vorzeigen des Frankfurt-Passes diskriminierend sein soll, dann sollte sich der Magistrat überlegen, wie er die diskriminierende Momente beim Besuch städtischer Bäder und Museen, des Zoos oder des Palmengartens künftig auch vermeiden kann.
(Beifall)
Ganz sicher diskriminierend ist aber auf jeden Fall die Preispolitik des RMV. Mir scheint, dass die Notwendigkeit einer ermäßigten Einzelfahrt für Menschen mit Frankfurt-Pass, aber auch für Seniorinnen und Senioren inzwischen auch der Koalition klar ist. Nur wann erfolgt die Umsetzung? Denken Sie daran, dass Menschen, die Hartz IV beziehen, monatlich höchstens 25,77 Euro für Mobilität zur Verfügung haben. Ermöglichen Sie diesen Menschen endlich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch einen ÖPNV, den sie sich leisten können, mit Einzelfahrscheinen und Monatskarten.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
