Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten und vorzulegen, wie der Kohleausstieg der Stadt bis 2030 abgeschlossen sein kann.
Begründung:
Im Masterplan 100% Klimaschutz – Frankfurt am Main ist das Ziel ausgewiesen, die Stadt bis 2050 zu 100% emissionsarm aus erneuerbarer Energie zu versorgen. Diesem Ziel steht das Verbrennen von Kohle entgegen. Allein das Heizkraftwerk West erzeugt jährlich knapp eine Million Tonnen CO2.
Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohleverfeuerung durch die Stadt Frankfurt am Main ist ein notwendiger Schritt in Richtung der Zielsetzung des Masterplans. Und zugleich ein unersetzlicher Beitrag zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau, zu dem das Pariser Klimaabkommen verpflichtet.
Der Masterplan schließt sinngemäß mit den Worten: Um 100% Klimaschutz umzusetzen, kommt es auf den Mut der handelnden Akteure an, die vor der Aufgabe stehen, historisch bedeutsame Entscheidungen zu treffen. Für die mit Steinkohle betriebenen Blöcke 2 und 3 des Heizkraftwerks West läuft die Betriebsgenehmigung bis 2030. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss der Kohleausstieg Frankfurts sichergestellt werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn
