Verstehen, woher das Geld kommt und wohin es geht!

Publiziert am 4. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Bei der Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt Frankfurt wird der Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form, anhand von interaktiven Grafiken, Tabellen und anderer visueller Elemente, online gestellt.
  2. Die Haushalte der vergangenen und folgenden Jahre werden in derselben Form online gestellt.
  3. Für den Fall, dass sich der neue Online-Auftritt der Stadt verzögert, erhält der Haushalt eine gesonderte Internetpräsenz, wie zum Beispiel haushalt.frankfurt.de

Begründung:

Der Haushalt der Stadt Frankfurt ist wahrscheinlich die Publikation der Stadt, die am wenigsten gelesen wird. Dabei betrifft der Inhalt des Haushalts alle Bewohner*innen Frankfurts. Die Unbeliebtheit der Publikation hat bis zu einem gewissen Grade mit der Komplexität der Materie zu tun. Allerdings wird die Komplexität der Sachverhalte durch den verwendeten Sprachgebrauch und die Art der Darstellung in den Bereich der Unverständlichkeit überführt. Gewiss wird die Darstellung des Haushaltsplans durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und die Hessische Gemeindehaushaltsordnung (GemHVO) vorgegeben. Das sollte den Magistrat aber nicht daran hindern, etwas so wichtiges wie den Haushalt der Allgemeinheit verständlich zugänglich zu machen.

Das Internetportal „FFM – Frankfurt Fragt Mich“ ist ein Versuch für mehr Bürger*innenbeteiligung. Hier soll eine größere Bürgerbeteiligung durch verständliche Darstellung komplizierter Sachverhalten möglich gemacht werden. Doch die bisherigen Ergebnisse liegen hinter den Erwartungen zurück. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache, dass viele Bürger*innen die wahre finanzielle Situation ihrer Kommune gar nicht kennen und sich mit Ideen und Vorschlägen zurückhalten. Beim Haushalt entzieht sich die Stadtregierung allerdings einer kritischen Diskussion, indem sie sich hinter einer nur für wenige verständlichen „Fachsprache“ versteckt.

Andere Kommunen in der Region sind da um einiges weiter. Das jüngste Beispiel ist die Stadt Hofheim (https://hofheim.haushaltsdaten.de/2017), die ihre Haushaltsdaten verständlich präsentiert. Zudem haben sehr viele Kommunen ihre Haushaltszahlen auch auf OffenerHaushalt.de veröffentlicht.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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