Ausbau der Hilfen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe in Bockenheim (OM)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Linken im Ortsbeirat 2 der Stadt Frankfurt am Main (Westend, Bockenheim)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

welche Maßnahmen kurzfristig zur Verbesserung der Situation der Menschen ohne gesicherten Wohnsitz in Bockenheim ergriffen werden können.

1. Einrichtung einer unbürokratisch arbeitenden zentral gelegenen Anlaufstelle, die einen kostenlosen Aufenthalt mit Beratungs- bzw. Vermittlungsangeboten ermöglicht. Bestehende Einrichtungen im Stadtteil wie das Stadtteilbüro können Hilfe in dieser Form nicht leisten.
2. Da ein Ausbau niedrigschwelliger Hilfen wie die Öffnung der B-Ebene der Hauptwache im Winter trotz des deutlich gewachsenen Bedarfs nicht absehbar ist, sollen gezielt Liegenschaften in Bockenheim auf ihre Eignung als – pauschal abzurechnende – Übernachtungsstätten geprüft werden. In diesem Zusammenhang sind auch die besonderen Bedarfe der von Wohnungsverlust betroffenen Frauen zu berücksichtigen.

Begründung:

Nach Angaben von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe hat die Nachfrage nach Notüber-nachtungsplätzen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein großer Teil der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen – insbesondere Arbeitsmigrant/innen aus ost-, südost- und südeuropäischen Ländern – als nicht berechtigt gelten, städtische Notaufnahmeeinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

Die in der ST 1301/2017 genannten Einrichtungen dienen der Versorgung von Berechtigten aus dem gesamten Stadtgebiet und stehen für die genannten Hilfesuchenden nicht zur Verfügung. In Bockenheim leben von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen oft ohne Vertrag in einschlägig bekannten Mietshäusern, bei Freunden und Bekannten, aber auch in Einfahrten/Eingängen oder Kleingartenanlagen.

Von den genannten Beratungsstellen gibt es im Stadtbezirk lediglich „FIM“ in der Varrentrappstraße, wo in erster Linie Migrantinnen aus Ländern der sog. Dritten Welt (aber auch aus EU-Ländern) im Einzugsbereich der gesamten Stadt betreut werden. Die Frage des Wohnungsverlusts spielt hier eher eine untergeordnete Rolle und wird meist im privaten Rahmen – kurzfristig –„ gelöst“. Auch die dort tätigen Beraterinnen halten eine Anlaufstelle und Angebote für pauschal finanzierte Ãœbernachtungsmöglichkeiten für dringend erforderlich.

Antragstellerinnen:

Svenja Pasternack
Margret Heym-Schmitt

Fraktionsvorsitzende:

Martin Völker
Hans-Jürgen Hammelmann