„Für wie dumm will einen die Frankfurter CDU verkaufen, wenn Sie angeblich kein Problem darin sah, eine illegale Parteispende aus Aserbaidschan anzunehmen“, fragt sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Ãœberweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammen vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, der diese Zuwendungen mit einer ’sozialen Verantwortung‘ fadenscheinig begründet hat.
Müller kritisiert das Verhalten der CDU scharf: „Die Frankfurter CDU steht mit diesem skandalösen Vorgehen in der Tradition einer CDU, die für schwarze Kassen und Spendenaffären und eine unzulässige Verflechtung von Politik und Wirtschaft steht. Ich fordere die Frankfurter CDU auf, rückhaltlos aufzuklären, warum sie Gelder aus Aserbaidschan angenommen hat und inwieweit dies Einfluss auf die politischen Entscheidungen für die Stadt Frankfurt hatte.“
Der jetzt ans Licht gekommene Skandal muss Konsequenzen haben, fordert Müller: „DIE LINKE fordert seit langem eine drastische Neureglung der Parteienfinanzierung. Nach all den schweren Vorfällen brauchen wir die Nulllösung. Das heißt ein Totalverbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.“
