Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sollte in der Goethe-Universität über den „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ sprechen.
Die Absage von einem Vortrag des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zieht weite Kreise. Der CDU-Vorsitzende Jan Schneider sieht bereits die Meinungsfreiheit in Gefahr. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist überrascht vom Verlauf der Debatte. Er kritisiert den Umgang und den Ton, der eingeschlagen wurde:
„Ich finde die Vorstellung von Prof. Susanne Schröter naiv, einen so polarisierenden Menschen wie Rainer Wendt zu einem Vortrag einzuladen, im Interview aber zu betonen, die Grenze sei bei Rassisten zu ziehen. Herr Wendt ist bekannt für seine rassistische Haltung und seine rechtsextremen, AfD-nahen Positionen“, erklärt Kliehm. „Seine Einladung zum Thema `Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft´ verhöhnt die täglichen Erfahrungen von Migrant*innen mit Racial Profiling, das Wendt befürwortet.“
Für Kliehm war bereits die Einladung von Herrn Wendt zu dieser Vortragsreihe ein Fehler. Die Erklärungen für die Absage sind für ihn nicht nachvollziehbar. „Angeblich soll es Sicherheitsbedenken gegeben haben, nachdem diffuse `linke Gruppierungen´ ihren Unmut gegenüber dem Auftritt von Herrn Wendt geäußert haben sollen. Solche Aufrufe von linken Gruppierungen sind jedoch nicht belegt. Belegt ist, dass sich Universitätsangehörige in einem offenen Brief gegen den Auftritt von Rainer Wendt geäußert haben. Herrn Wendt wurde aber schon vor dem offenen Brief der Hochschulangehörigen abgesagt. Hier wird ein Sündenbock für das Organisationschaos gesucht“, ärgert sich Kliehm.
Jetzt von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ oder von „Denkverboten“ zu sprechen, findet Kliehm überzogen. „Die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die Meinungsfreiheit umfasst nicht das Recht, ein Podium für jeden Unsinn geboten zu bekommen. Herr Wendt erhält für seinen Rechtspopulismus bereits jetzt sehr viel Raum. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit umfasst aber auch das Recht, gegenteilige Meinungen friedlich als Protest zu äußern. Wir begrüßen jeden friedfertigen Protest und Zivilcourage gegen rechte Hetzer, ob auf der Buchmesse oder an der Uni.“
