Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat sorgt dafür, dass die VGF den am 28. Juli 2014 mit der Mainova AG geschlossenen Pachtvertrag über einen Teil des Frankfurter Heizkraftwerkes West mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigt und wieder zertifizierten Ökostrom bezieht.
Begründung:
Während im Masterplan 100% Klimaschutz – Frankfurt am Main das Ziel formuliert ist, die Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energie umzustellen, wird in der VGF ohne Not das genaue Gegenteil getan. Von 2011 bis Ende 2014 hat die VGF zertifizierten Ökostrom bezogen und war somit vorbildlich im Klimaschutz. Seit Anfang 2015 hat die VGF von der Mainova AG einen Teil des Frankfurter Heizkraftwerkes West gepachtet, das Steinkohle verbrennt. Somit wurde gegen den Frankfurter Masterplan 100% Klimaschutz agiert. Diese Umstellung geschah ohne Beteiligung des Stadtparlaments – dieses wurde noch nicht einmal darüber informiert.
Auf Seite 38 des Nachhaltigkeitsberichtes der VGF von 2016 ist sehr anschaulich dargestellt, wie sich die CO2-Emissionen seit Bestehen des o.g. Pachtvertrages vervielfacht haben. Gleichzeitig wird vom Umweltdezernat die Kampagne „Danke, dass Du was für das Klima machst.“ gestartet, in der Frankfurter*innen für das Thema sensibilisiert werden sollen. Es ist ein Hohn, dass die Frankfurter*innen sich für Umweltschutz einsetzen sollen, während der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr, der eigentlich die umweltfreundliche Alternative zum PKW sein sollte, in Frankfurt am Main CO2 ohne Ende in die Luft bläst. Dies ist umgehend zu beenden!
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn
