Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Umbau des Plenarsaals die technische Infrastruktur für Videoübertragung von Plenarsitzungen bereitzustellen.
Nach Abschluss der Umbauarbeiten werden alle Plenarsitzungen per Videostream übertragen.
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt geändert:
- § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt geändert: „der Presse und dem Rundfunk“ wird ersetzt durch „den Medien“.
- Als § 16 Abs. 3 wird eingefügt: „In öffentlichen Sitzungen sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig.“
- § 29 Abs. 1 wird ergänzt: „In öffentlichen Sitzungen sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig.“
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Voraussetzungen für eine Videoübertragung durch die Stadt Frankfurt aus dem Plenum der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.
- Die Videoaufnahmen werden den Fraktionen mit dem Ziel der freien Verwendung und der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht in § 52 Abs. 3 vor, dass Film- und Tonaufnahmen durch die Medien in öffentlichen Sitzungen durch die Hauptsatzung der Gemeinde zugelassen werden können.
In der letzten Wahlperiode wurde ein entsprechender Antrag für die Videoübertragung der Sitzungen mit dem Argument abgelehnt, der Umbau des Plenarsaals würde zu viel kosten. Inzwischen gibt es den gefassten Plan, den Plenarsaal zeitgemäß umzubauen.
Eine Videoübertragung von Plenarsitzungen und die Bereitstellung der Aufnahmen ist auch in Deutschland inzwischen keine technisch unüberwindbare Angelegenheit mehr. Der Bundestag und der Hessische Landtag nutzen bereits seit Jahren entsprechende Übertragungstechniken.
Die Videoübertragung kann die interessierte Öffentlichkeit besser und breiter in die Entscheidungsfindung im Stadtparlament einbinden. Bürgerinnen und Bürger, die die Plenarsitzung nicht vor Ort verfolgen können, haben so die Möglichkeit, sich im Nachhinein zu informieren.
Im Sinne einer transparenten Politik und Verwaltung sollten die von der HGO erlaubten Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
