18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 839: Wie bewertet der Magistrat das Auftreten des Oberbürgermeisters auf der diesjährigen Buchmesse?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Wir kommen jetzt zur fünften Wortmeldung von Herrn Kliehm von den LINKEN. Sie haben das Wort, bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Ja, wir sind gerade wieder Zeuge einer Diskursverschiebung geworden, nicht nur aufseiten der AfD, auch aufseiten der FDP. Wir müssen nicht über das Auftreten des Oberbürgermeisters auf der Buchmesse reden und das bewerten, wir müssen über das Auftreten der rechtsextremen, identitären Bewegung auf der Buchmesse reden.
(Beifall)
Im Rahmen einer sogenannten Lesung, die nach zehn Minuten beendet war, denn dann kamen die anderen, sind dort Götz Kubitschek und Martin Semlitsch aufgetreten, die Hauptvordenker der Neuen Rechten sind und das Institut für Staatspolitik gegründet haben. Wir haben dort Martin Sellner gesehen, er ist im Sommer durch seine Pleiten, Pech und Pannen bei dem Versuch, auf dem Mittelmeer mit Identitären Flüchtlinge zu blockieren, bekannt geworden. Und zu guter Letzt war dann dort noch Björn Höcke, der für seine völkisch-rassistische Hetze bekannt ist. Das müssen wir thematisieren, und das hat mit einer Lesung aber so rein überhaupt nichts zu tun. Dann stellt sich Alexander Skipis hin, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und sagt allen Ernstes: „Ich glaube, dass wir in Deutschland eine neue Debattenkultur brauchen, in der wir auch mit denen sprechen, die Meinungen vertreten, die uns sehr unangenehm sind.“
Er redet von Björn Höcke und einer Partei, die für ihre Tabubrüche bekannt ist – Herr Rahn, wir haben es das letzte Mal gesehen. Wir reden von Gewalt von rechts, die wir auf der Buchmesse auch als solche benennen müssen: Dass Menschen Angst haben müssen, vor allem wenn sie nicht deutsch aussehen, die Buchmesse zu betreten, und wir reden von einer von der AfD bekannten Täter-Opfer-Umkehr.
(Zurufe)
Dann stellt sich der Börsenverein hin und demonstriert einmal so mit ein paar Schildern als Alibiveranstaltung. Wenn aber die echten Demonstranten kommen, dann heißt es, oh Meinungsfreiheit, das haben wir uns ja alles ganz anders vorgestellt.
Wir müssen ganz klar benennen, dass dort von Götz Kubitschek das Hausrecht missachtet wurde. Als der Leiter der Buchmesse versucht hat, diese Veranstaltung abzubrechen, wurde ihm das Megafon aus der Hand geschlagen. Wir müssen feststellen, dass ein Dialog mit diesen Menschen, wie die Buchmesse das impliziert, nicht möglich ist. Und vielleicht sollten die Verantwortlichen der Buchmesse, die so naiv waren, vielleicht einmal vor der nächsten Buchmesse ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank reden, das wäre sehr hilfreich.
(Beifall)
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