18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017
Tagesordnungspunkt 8: Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16″
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Dr. Schmitt!
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Danach spricht Frau Leineweber von der BFF-Fraktion. Herr Kliehm, Sie haben das Wort!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren und davon abweichende Varietäten!
Ich könnte sagen, ich verweise auf meine Rede vom 31. August dieses Jahres. Kaum warten wir drei Monate, hat es auch die AfD geschnallt und die FDP hat sich über die Beschlüsse ihrer eigenen Ortsbeiräte hinweggesetzt und macht es noch einmal zum Thema. Fragen Sie die Leute vor Ort, in Rödelheim und in Bockenheim.
(Zurufe)
Die haben gegen… Das ist rechtsrelevant, was Sie sagen.
Sie haben gegen Ihre eigenen Leute abgestimmt. Viel Spaß in der Fraktion. Aber das ist sowieso im Argen. Hätten Sie mir am 31. August zugehört, ich habe Ihnen lange die Geschichte erzählt, wie es dazu kam.
(Zurufe)
Dann lesen Sie es noch einmal nach. Sie können ja lesen. Ich habe gesagt, es gab 1989 ein Gerichtsverfahren und es gab 1991 einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht. Machen Sie sich die Mühe, besorgen Sie sich das. Es gab damals auch Begehungen auch für den Brandschutz. Der damalige Planungsdezernent hat das begangen. Schauen Sie nach, lesen Sie es nach. Ich habe das alles schon gesagt.
(Zurufe)
Sie beziehen sich auf Dinge, die damals nun einmal Rechtskraft erlangt haben. Dafür haben wir Gerichte in diesem Land. Da müssen auch Sie sich damit abfinden.
(Heiterkeit)
Heute habe ich mehrmals bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört: Wir haben das interkommunale Gewerbegebiet Maintal an der Grenze zu Maintal. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass auch dort Menschen wohnen und dass sie einen Mietvertrag haben. Aber kaum kommt Brandenburg an, heißt es: Hey, nehmt doch dieses Gelände. Deswegen kann ich jeden verstehen, der sagt, ich verlasse mich darauf, was das Oberlandesgericht gesagt hat. Ich verlasse mich auf das Gewohnheitsrecht von 34 Jahren, und ich werde einen Teufel tun, einen Mietvertrag abzuschließen, den die Stadt Frankfurt lieber heute als morgen kündigt, wenn Brandenburg kommt.
Sie haben angesprochen, Sie haben eine CDU-Oberbürgermeisterkandidatin, Frau Weyland. Frau Weyland hatte offenbar kein Problem damit, 15.000 Quadratmeter, zufällig dieselbe Größe wie dort „In der Au“, 15 Jahre lang in sehr zentraler Lage leer stehen zu lassen, nämlich das Polizeipräsidium. Die CDU war in der Regierung in Hessen. Denen gehört das Gelände. Da stehen 15.000 Quadratmeter in zentralster Lage seit 15 Jahren leer. Da können Sie nicht nur, wie Frau Weyland möchte, Einfamilienhäuser in Rödelheim bauen, nein, da können Sie sogar ein Hochhaus bauen mit sehr vielen Wohnungen. 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, Sie haben es zuvor gehört.
Aber das interessiert Sie ja nicht. Frau Weyland sagt nein, wir bauen nicht die Josefstadt mit 550 Hektar. Nein, wir nehmen diese 1,5 Hektar in Rödelheim und lösen damit unser Problem, dass wir keinen bezahlbaren Wohnraum haben. Das ist doch vollkommen absurd. Stattdessen möchte Frau Weyland mit 1,5 Hektar statt 550 Hektar unser Wohnungsproblem lösen. Nebenbei wendet sie sich noch gegen harmlose Nutrias in Rödelheim an der Nidda. Sie macht Wahlkampf gegen die Bettler, also gegen die Schwächsten, gegen kleine, süße Tiere und gegen Bettler auf der Zeil.
(Beifall, Heiterkeit)
Gestehen Sie sich das doch alles einmal ein. Das ist irgendwie nur Wahlkampf. Sie wollen ihren glücklosen Oberbürgermeisterkandidaten Volker Stein unterstützen. Wir haben zuvor von den Reformen des Liegenschaftsamtes gehört, Volker Stein war ein dermaßen nichtstuender, unfähiger Infrastrukturdezernent. Dass er sich jetzt als Oberbürgermeister bewirbt, das kann ich doch kaum glauben, und Frau Weyland hat nichts anderes zu tun, als gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu gehen. Lassen Sie doch endlich einmal diesen Wahlkampf sein. Lassen Sie diesen Populismus. Lassen Sie uns dieses Thema nach über drei Monaten, das geht seit den Sommerferien, endlich beerdigen und wenden wir uns richtigen Themen zu.
(Zurufe)
Vielen Dank!
(Beifall)
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