Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt lehnt die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den in Frankfurt ansässigen Rechtsanwalt Roland Koch ab und fordert die Hessische Staatskanzlei nachdrücklich auf, diesen Beschluss zurückzunehmen.
Begründung:
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und ist für Personen bestimmt, die im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Die Medaille kann auch “zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen“ werden. Der hessische Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Sein Einsatz für Mitmenschlichkeit und Freiheit wirken bis heute nach. Das Erbe Wilhelm Leuschners ist in Frankfurt am Main bis heute präsent. Nicht zuletzt ist nach ihm der größte Saal im Frankfurter Gewerkschaftshaus benannt; ebenso wie die Straße, an der dieses Gewerkschaftshaus liegt. Er stand wie kein anderer für die Einheit der Demokrat*innen sowie für eine soziale Republik und gilt als Vorreiter des gewerkschaftlichen Einheitsgedanken.
Roland Koch steht für eines der größten Sozialabbauprogramme in Hessen. Er hatte im Jahr 2003 massive Einschnitte verkündet, die von einer Verlängerung der Beamt*innen-Arbeitszeit bis zum Wegfall von 30 Millionen Euro pro Jahr für Sozialverbände und Initiativen reichten. Hiervon waren auch die Beschäftigten der Frankfurter Verwaltung direkt betroffen. Roland Kochs Sozialkahlschlag unter dem Titel “Operation sichere Zukunft“ ist in Frankfurt bis heute noch ein Begriff von unsozialer Politik.
Er hat außerdem eine auf rassistische Ressentiments setzende Kampagne “Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ zu verantworten, mit der er auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti öffentlich diskreditierte und damit gegen die Überzeugung Frankfurts als weltoffene und tolerante Stadt handelte.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
