18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 836: Wie wird durch das Amt für Bau und Immobilien gewährleistet, dass die Immobilien der Stadt Frankfurt am Main in Zukunft werterhaltend instand gehalten werden?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Auch ich möchte hier die Wunschliste fortsetzen, die die Kollegin der SPD angefangen hat zu skizzieren. Wir haben uns auch nicht abgesprochen. Ich möchte allerdings einen anderen Schwerpunkt legen. Ich glaube, Herr Schneider, Sie haben eine große Verantwortung übernommen. Es ist richtig und gut, dass jetzt dieses Amt die Arbeit aufnimmt. Wenn jetzt aber hier zu lesen ist, dass die städtischen Liegenschaften kompetent, effizient, nutzerorientiert geplant und verwaltet werden, dann ist das nur die eine Facette. Für uns als LINKE ist es wichtig, dass Sie als Liegenschaftsdezernent oder als Chef dieser Behörde einen voll umfassenden Blick auf die ganze Thematik einnehmen. Deswegen will ich Ihnen noch einmal deutlich machen, was für uns als LINKE eine aktive Liegenschaftspolitik ist, die dann aus diesem Amt heraus geplant und vor allem gesteuert und gegenüber der Bevölkerung Frankfurts verteidigt werden muss. Es kann natürlich nur bedeuten, dass Sie mit dem wertvollen Gut, das die Stadt besitzt, nämlich die städtischen Liegenschaften, so umgehen, dass es dem Wohl der Allgemeinheit dient.
Als wir vorhin über das Polizeipräsidium geredet haben, konnten Sie doch ganz gut erkennen, wie man es nicht machen soll, Herr Schneider. Deswegen appelliere ich hier an Sie, dass Sie alles daran setzen, dass es immer bedeuten muss, dass die soziale Rendite bei den städtischen Liegenschaften im Vordergrund stehen muss. Beim Polizeipräsidium hat leider Gottes die von CDU und GRÜNEN geführte Landesregierung einen ganz anderen Fokus gelegt. Da wäre es eigentlich die Aufgabe gewesen, auch von Ihnen, Herr Schneider, dass Sie mit Ihrem Amt für Liegenschaften die soziale Komponente hier stärker in den Vordergrund rücken. Es war dann letztlich der Planungsdezernent, der diese soziale Komponente eingefordert hat. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie das im Gleichklang, zusammen mit dem Planungsdezernenten, tun. Das haben Sie, glaube ich, nicht getan.
Was bedeutet es, dass die sozialen Kriterien in den Vordergrund rücken? Es bedeutet prinzipiell, dass ich mir wünsche, dass dieses Amt künftig die Konzeptvergabe in den Mittelpunkt rückt. Das, was beim Polizeipräsidium spät, aber immerhin jetzt scheinbar geschieht, sollten Sie sich wirklich auf die Fahnen schreiben. Das muss immer oberste Priorität haben. Die oberste Priorität für dieses Amt muss sein, dass nicht der höchste Profit der Antrieb ist, sondern stets das beste Konzept. Das beste Konzept für eine aktive Liegenschaftspolitik kann meiner Meinung nach auch nur sein, wenn dann geförderte, bezahlbare Wohnungen in großem Stil realisiert werden. Das ist für mich soziale, aktive Liegenschaftspolitik. Ich würde mir wünschen, Herr Schneider, dass Sie das auch in Ihrem Amt durchsetzen können. Da können Sie sich auf die Unterstützung der LINKEN verlassen. Ich habe Ihnen am Dienstag auch schon gesagt, Sie sollen weniger blauäugig sein, wenn Sie sich mit den Investoren beschäftigen. Zu glauben, dass sozial ist, was Wohnraum schafft, wie Sie es im Haupt- und Finanzausschuss gesagt haben, ist nicht ganz richtig. Sozial ist natürlich nur, was gerade in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum schafft. Deswegen sollten Sie hier noch einmal nachdenken. Ich hoffe, dass die neue Struktur des Amtes, mit dem neuen Amtsleiter, Ihnen dann auch ein bisschen auf die Sprünge hilft, was eine soziale Liegenschaftspolitik ist.
Vielen Dank!
(Beifall)
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