Der Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Stephan Siegler hat in der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses die Behandlung eines Antrags der LINKEN verhindert. In dem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt klar Stellung bezieht und die Ehrung Roland Kochs – ebenfalls CDU – ablehnt. Siegler begründete das Zurückhalten des Antrags damit, dass in dem Antrag der Bezug zur Kommune Frankfurt fehle.
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dies ist ein politisches Manöver, um eine Debatte über die politische Vergangenheit von Roland Koch zu vermeiden. Kochs unsoziale Politik hatte sehr wohl Einfluss auf Frankfurt – und zwar einen negativen! Deshalb lehnen wir die Ehrung ab. Noch dazu steht der Preis im Namen Wilhelm Leuschners, der sich für Freiheit und gegen Faschismus eingesetzt hat. Wir finden, dem widerspricht Kochs Politik des Sozialabbaus! Die CDU zieht sich mit verwaltungstechnischen Mitteln aus einer wichtigen Debatte heraus.“
Die SPD, die sich im Landtag vehement gegen die Verleihung der Medaille an Koch ausspricht, schweigt auf kommunaler Ebene zu dem Thema.
