„DIE LINKE. im Römer wird sich mit aller Macht gegen die geplanten Kürzungen im neuen Haushalt 2018/2019 wehren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller erneuert die Forderung der LINKEN, dass eine Erhöhung der Einnahmen notwendig wäre. „Aber von diesem Kämmerer können wir das nicht erwarten, denn Uwe Becker vertritt eindeutig Kapitalinteressen. Er verteidigt nicht nur die Steuerflucht von Fraport. Er hatte auch keine Probleme damit, in seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender, Spenden von Unternehmen aus Aserbaidschan anzunehmen. Von einem Kämmerer mit dieser Grundeinstellung können wir nicht erwarten, dass er sich für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und für eine gerechte Verteilung des Vermögens einsetzt. Uwe Becker konnte bisher nicht darlegen, warum die Einnahmen trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Unternehmensgewinnen sinken. Wir werden im Haupt- und Finanzausschuss nachfragen, was sich hinter diesem `finanzpolitischen Strömungsabriss´ verbirgt. Klar ist, für diese Politik des Sozialabbaus hat der Kämmerer keine Mehrheit. Weder im Magistrat, noch in der Bevölkerung wird er damit Zuspruch finden.“
„Die Schwächsten sind es, die von den Sparmaßnahmen des Kämmerers Uwe Becker am härtesten getroffen werden – das ist doch völlig klar. Mit der Rasenmäher-Methode fordert er drastische Einsparungen bei allen sogenannten freiwilligen Leistungen und agiert damit wie die Axt im Wald – völlig ohne Gespür für die sozialen Realitäten in dieser Stadt. Auf diese Leistungen kann kein Mensch in dieser Stadt verzichten, weil sie die soziale Infrastruktur Frankfurts aufrecht halten. Der CDU-Kämmerer will sehenden Auges einen sozialen Kahlschlag, anstatt sich mit denen anzulegen, die immer mehr Reichtum in dieser Gesellschaft anhäufen. Sparen könnte der Kämmerer, indem der Magistrat auf eine millionenteure Eröffnung der 200 Millionen Euro teuren Altstadt verzichten würde“, kritisiert Müller die Politik des Kämmerers.
Michael Müller macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundes- und Landespolitik ihren Beitrag zu den finanziellen Belastungen in den Kommunen beitragen. „Mit der Agenda 2010, den Steuersenkungen für Unternehmen und der folgenden Wirtschaftspolitik ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Die Kommunen müssen immer mehr Menschen unterstützen. Daher erwartet DIE LINKE. im Römer vom Kämmerer der Stadt Frankfurt, dass er sich beim Land für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt. Er muss endlich die Gewerbesteuer erhöhen und somit die Stadt in die Lage versetzen, ihren sozialen Aufgaben gerecht zu werden.“
Frankfurt, eine boomende Stadt. Die Gewinne der Unternehmen steigen. Aber die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken. Hat der Kämmerer eine plausible Erklärung dafür?
