Anfrage im Ortsbeirat 3
Mit dem Antrag OF 279/3 vom 23.10. 2012 erkundigte sich der Ortsbeirat nach der Liegenschaft Berger Straße 6 und 8, die seit Jahren leer steht. Dieser Antrag wurde als OM 1919 2013 am 14.02.2013 an den Magistrat weiter geleitet. In diesem Antrag fragte der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm die Absichten des Eigentümers bekannt seien. Der Magistrat teilte in der St 661 vom 13.05.2013 dem Ortsbeirat mit, dass ihm weder die Absichten des Bauherrn bekannt seien noch entsprechende Bauanträge vorliegen. Die Forderung des Ortsbeirates, ihn zukünftig über eventuelle Maßnahmen, die Liegenschaft betreffend, zu informieren, lehnte er aus rechtlichen Gründen ab. Seit dieser Zeit ist bei den Häusern nichts geschehen.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, ihm mitzuteilen, ob ihm neue Informationen zur Liegenschaft Berger Straße 6 – 8 vorliegen oder ob er Möglichkeiten sieht, dahingehend tätig zu werden, dem Leerstand der Häuser endlich ein Ende zu bereiten.
Begründung:
Auch nach 5 Jahren gilt offensichtlich die Feststellung, dass die Gentrifizierung des Stadtteils und der damit einhergehenden Vertreibung der alteingesessenen BewohnerInnen weiter vorangetrieben wird, ohne dass dem Einhalt geboten wird. In dem vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen seit über 10 Jahre dauernden Leerstand, der angesichts der in Frankfurt herrschenden Wohnungsnot einen Skandal darstellt. Auch hier ist der noch immer fehlende Milieuschutz zu beklagen.
Antragssteller*innen:
Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth
