Zu der von klimattac angestoßenen Debatte um die Zukunft der Kohlestrompacht der städtischen Verkehrsbetriebe und des Kohleheizkraftwerks West erklärt Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Da stellen sich der heutige und der damalige Verkehrsdezernent, Herr Oesterling (SPD) und Herr Majer (Grüne), hin und lamentieren, wie unerfreulich es doch sei, dass die U- und Straßenbahnen die Umwelt verpesten. Ganz so, als hätten sie soeben erst davon erfahren. Dabei saßen beide Mitte 2014 in den Aufsichtsräten der Mainova und der VGF, beides hundertprozentige Tochterunternehmen der Stadt, und haben dem in der Kritik stehenden Pachtvertrag am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei zugestimmt.“
Straßenbahnen in Frankfurt fahren mit Kohlestrom.
Als Grund für den für die städtische Klimabilanz verheerenden Wechsel von Öko- zu Kohlestrom werde jetzt die damalige finanzielle Schieflage der VGF und eine Gefährdung des steuerlichen Querverbunds innerhalb der Stadtwerke Holding angeführt. Buchheim: „Die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr auf Kosten des Klimas lösen zu wollen, in dem die Ausgabenseite durch auf kurze Sicht günstigeren Kohlestrom gesenkt wird, entspricht der neoliberalen Logik, der sich der Magistrat seit jeher verpflichtet fühlt. Genauso gut hätte auch die Gewerbesteuer erhöht werden können, um das umweltfreundliche Angebot des ÖPNV weiter auszubauen, von dem nicht zuletzt die hier ansässigen Unternehmen stark profitieren. Diese Debatte hätte ehrlicherweise in der Öffentlichkeit geführt werden müssen.“
Anlässlich der Anträge der LINKEN zum Klimaschutz hätten sich die Grünen jetzt plötzlich wieder an ihre Kernziele erinnert und die Forderungen nach einer Beendigung der Kohlestrompacht und eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 übernommen. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist wenig glaubwürdig. Die Grünen hatten damals sowohl das Verkehrs- als auch das Umweltdezernat inne und waren daher maßgeblich an der Verpachtung eines Teils des Kohleheizkraftwerks an die VGF beteiligt. Auch die Mahnung an die Chemieindustrie, auf ihre Braunkohlestaubkraftwerke zu verzichten, kann nicht wirklich ernst genommen werden. Als sich die WeylChem 2015 dazu anschickte, ein solches technologisches Steinzeitmonster neu zu bauen, hat die grüne Umweltdezernentin Frau Heilig dies nicht etwa zu verhindern gewusst. Ganz im Gegenteil, in einem Vorgang der eigentlich nur als städtisches ,Greenwashing‘ eines ansässigen Privatunternehmens bezeichnet werden kann, hat die Dezernentin unter Beteiligung des besagten Unternehmens öffentlichkeitswirksam den Start des Lernenden Energie-Effizienz-Netzwerks (LEEN) gefeiert. Ein Lerneffekt bei der WeylChem ist bis heute nicht eingetreten. Das Braunkohlestaub-kraftwerk ist seit Juli letzten Jahres in Betrieb und gefährdet damit ebenso wie Allessa das Klima und die Gesundheit der Bürger*innen.“
Überhaupt spiegelten sich die im ,Masterplan 100% Klimaschutz‘ gesetzten Klimaziele der Stadt im Regierungshandeln der gesamten Koalition nicht wieder. Hahn abschließend: „Der sozialdemokratische Verkehrsdezernent hat inzwischen mitgeteilt, die VGF bis Ablauf des Pachtvertrags Ende 2019 weiter schwarz fahren zu lassen. Zusammen mit der CDU, die im Heizkraftwerk West noch möglichst lange Kohle verfeuern lassen will, sorgen sie dafür, dass nicht nur die Bahnen, sondern bemerkenswerterweise auch die mit viel Klimaschutz-Getöne für das nächste Jahr angekündigten ersten fünf E-Busse mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls schwarz fahren werden. Die Grünen wiederrum reden sich damit heraus, dass die Koalitionspartner leider nicht mitziehen. Die Bürger*innen hingegen werden in den verschiedensten Kampagnen immer wieder dazu aufgefordert das Klima zu schützen. Wer in Frankfurt aber zur Minderung der Klima- und Umweltauswirkungen beispielsweise auf Elektromobilität umsatteln möchte, kann den gewünschten Effekt gar nicht erzielen. Ansätze in diesen Bereichen sind Augenwischerei, solange sich die Regierungsverantwortlichen davor drücken, bei den großen Baustellen der Energiewende konkrete Schritte einzuleiten. Eine sofortige Kündigung des Pachtvertrages zwischen Mainova und VGF und ein verbindlicher Plan für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohlestrom in Frankfurt am Main sind jetzt angesagt.“
