Demonstration gegen die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen am Abend des 23. Januar 2017. Foto: Sebastian Scholl
Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Damit würden zum siebten Mal Charterflüge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschärfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller Flughäfen der afghanischen Hauptstadt warnt“, erklärt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Ayyildiz kritisiert die Politik der deutschen Innenminister, die ungeachtet von Krieg und Not an ihrer Abschiebepraxis festhalten. „Deutschland begreift sich als Rechtsstaat. Dieses Selbstverständnis setzt die Achtung der Menschenrechte voraus. Stattdessen werden Geflüchteten und Migrant*innen ihre Grundrechte entzogen, da sie in diesem System keinen ökonomischen Mehrwert haben. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind also, neben der moralischen Unvertretbarkeit, eine Form sozialer Ausgrenzung. Das wollen wir als LINKE nicht hinnehmen und solidarisieren uns mit den vielen Initiativen aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, mit denen wir am Flughafen gegen die nächste Abschiebung protestieren werden“, sagt Ayyildiz.
Auch die Stadt Frankfurt beteiligt sich an der unmenschlichen Abschiebepraxis. In 2017 wurden bisher 128 Menschen durch das Ordnungsamt Frankfurt abgeschoben. Viel problematischer sieht Ayyildiz die Praxis der sogenannten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern. „Hier hat die Zahl in Frankfurt vom 2014 bis 2016 um 162 Prozent zugenommen. Diese ist eine Praxis, um Menschen dazu zu bringen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen“, sagt Ayyildiz. Bei der sogenannten freiwilligen Ausreise erhalten diejenigen Menschen Geldleistungen, wer noch vor dem Abschluss des Asylverfahrens das Land verlässt. Und wer nach einem negativen Asylbescheid ausreist, muss darauf verzichten, Rechtsmittel einzulegen.
