Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Tarifstruktur der Wärmelieferung nicht wie schon beschlossen umgestellt wird, sondern zum 01.01.2018 ein in den Segmenten Jahresgrundpreis und Arbeitspreis stufenweise ansteigender Tarif eingeführt wird. Dabei verbleibt der Jahresgrundpreis niedrig und der Arbeitspreis wird in dazu angemessener Weise höher ausgestaltet.

Begründung:

Vor dem Hintergrund, dass es in Teilen Frankfurts einen Anschlusszwang an die Fernwärme gibt und eine alternative Heizenergieversorgung verboten ist, mehren sich die Unmutsbekundungen der Fernwärmekund*innen, denn sie werden ab 2018 in den meisten Fällen tiefer in die Tasche greifen müssen. Das liegt daran, dass die Mainova ab 01.01.2018 den Jahresgrundpreis je nach Höhe der vorzuhaltenden Wärmeleistung mindestens verdoppelt und im Gegenzug die Arbeitspreise umso stärker senkt je mehr verbraucht wird. Das ist nicht nur unsozial, da Kleinverbraucher aufgrund der Warmwasserbereitung die Wärmeleistung nicht beliebig senken können, sondern auch klimapolitisch kontraproduktiv, da gegenüber der alten Tarifstruktur Investitionen ins Energiesparen unrentabler gemacht werden. Auch ein sparsamerer Heizenergieverbrauch zum Beispiel durch eine niedrigere Raumtemperatur wird dadurch weniger belohnt, während Mehrverbräuche aufgrund des niedrigeren Arbeitspreises die Kosten nicht so stark erhöhen. Dies gilt insbesondere für Großkunden, denn in der höchsten Tarifstufe wird der Grundpreis verfünffacht und der Arbeitspreis um 37,4 Prozent gesenkt.

Mit einer stufenweise ansteigenden Tarifstruktur mit geringen Jahresgrundpreisen und dafür etwas höheren Arbeitspreisen hingegen würden Anreize zum Energiesparen gesetzt und Kleinverbraucher bevorteilt.

In den Anschreiben, die die Kunden über die Tarifänderung informieren, argumentiert die Mainova mit den Klimaschutzzielen der Stadt Frankfurt. Tatsächlich werden diese aber durch die Tarifänderung hintertrieben.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn