Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen in den Genuss des landesweiten Schüler*innentickets kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, daher müssen die in den Erstattungsregelungen des Hessischen Schulgesetzes festgelegten Kilometer-Grenzen ausnahmslos gestrichen werden.

Begründung:

Das Schüler*innenticket für 365 Euro im Jahr ist für Schüler*innen und Auszubildende eine Erleichterung in Sachen Alltagsmobilität. Die Gültigkeit des Tickets beschränkt sich nicht mehr auf einzelne Kreise oder Kommunen, sondern auf das gesamte Landesgebiet und es ist für die allermeisten Nutzer*innen deutlich günstiger als die bisherigen Angebote. Zudem kann es für den Schulweg als auch für die Freizeit genutzt werden, auch von Schüler*innen, die die Erstattungsregelungen im Hessischen Schulgesetz in Anspruch nehmen. Dieser Sachverhalt ist sehr zu begrüßen. Allerdings führt diese erweiterte Nutzungsmöglichkeit des Tickets bei Beibehaltung der bisherigen Erstattungsregelungen zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Schüler*innen, denn diejenigen, die weniger als zwei bzw. drei Kilometer von einer Schule entfernt wohnen, bekommen die Kosten für das landesweite Schüler*innenticket nicht erstattet und büßen daher die Freizeitnutzung ein. Diese Regelung ist sachlich nicht gerechtfertigt und begegnet daher verfassungsrechtlichen Bedenken.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn