19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017
Tagesordnungspunkt 11: Labsaal öffnen
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11., Labsaal öffnen, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage NR 473 von der LINKE.?Fraktion. Die LINKE.-Fraktion hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt und damit die Möglichkeit der ersten Wortmeldung. Bitte schön, Frau Buchheim!
Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir greifen einen Vorschlag der Initiative Zukunft Bockenheim auf, den wir für sehr gut halten, und zwar den leer stehenden und neu renovierten Labsaal als Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose zu öffnen.
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Entschuldigung, Frau Buchheim. Ich bitte darum, den Lärmpegel zu senken. Vielen Dank!
Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.:
(fortfahrend)
Die Sozialdezernentin hatte im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 13. November fünf Kriterien genannt, die für eine Liegenschaft wichtig wären.
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Entschuldigung, den Lärmpegel zu senken gilt auch für die hintere rechte Ecke. Frau Tafel-Stein, falls es Sie stören sollte.
(Zurufe)
Ich entschuldige mich hierfür. Frau Buchheim, bitte schön!
Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.:
(fortfahrend)
Fünf Kriterien für die zwei Stunden Überbrückungslücke, die wir vorhin schon einmal angesprochen haben, da die Menschen die B?Ebene ab 6.00 Uhr verlassen müssen. Für diese zwei Stunden hatte sie fünf Kriterien genannt, die eine Liegenschaft haben muss. Es darf nicht in der B-Ebene der Hauptwache sein, es muss ein warmer und trockener Raum sein, den Brandschutzbestimmungen muss er entsprechen und er muss über sanitäre Anlagen verfügen. Diese vier Kriterien treffen auf den Labsaal zu 100 Prozent zu. Das fünfte Kriterium war, es soll in der Innenstadt liegen. Jetzt mag man sagen, Bockenheim liegt nicht in der Innenstadt, aber es ist zumindest innenstadtnah. Der Labsaal wäre somit für die Obdachlosen sehr geeignet. Die Sozialdezernentin scheint nicht mehr anwesend zu sein. Dann greife ich jetzt einmal ihre Gegenargumente auf, die vorgestern in der Zeitung zu lesen waren.
Erstens, der Labsaal würde für Geflüchtete zur Verfügung gehalten werden, falls Geflüchtete untergebracht werden müssen. Allerdings ist es so, dass bis auf Weiteres keine Geflüchteten erwartet werden, folglich steht der Labsaal einfach leer und selbst wenn Geflüchtete im nächsten Monat kämen, hätten die Obdachlosen dann nichts verloren, sondern nur einen Monat menschenwürdigere Unterbringung gewonnen.
(Beifall)
Der zweite Grund war, dass Personal eingestellt werden müsste. Das leuchtet mir nicht ein, weil in der B-Ebene auch schon Menschen vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten arbeiten, die würden dann einfach nur den Arbeitsort wechseln. Der dritte, immer wieder genannte Grund ist der, dass es genügend Übernachtungsmöglichkeiten in Frankfurt gäbe und dass die B?Ebene nur noch für die Menschen da sei, die nicht in geschlossenen Räumen übernachten wollen sowie für die, die keinen Rechtsanspruch haben. Nur, diese Menschen, die keinen Rechtsanspruch haben, sind inzwischen viele. Die Sozialdezernentin nannte am 13.11. die Zahl 150. Es geht hier um 150 Menschen, die eben keine Alternative zur B-Ebene haben. Es ist unwürdig, der Labsaal wäre eine super Alternative. Wir finden den Vorschlag der Initiative Zukunft Bockenheim gut und wünschen uns, dass Sie diesem Vorschlag auch folgen.
Danke schön!
(Beifall)
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