Seit mehreren Monaten diskutieren Frankfurt und die im Nordwesten angrenzenden Kommunen über einen neuen Stadtteil, der entlang der A5 entstehen soll. In dieser ganzen Zeit gab es kaum innovative Vorschläge oder Verfahren – genau das fordert DIE LINKE. im Römer. Dazu der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Wir müssen darüber reden, wie ein Stadtteil gebaut werden könnte, der in Frankfurt und in Steinbach, Oberursel und Weißkirchen Probleme löst und nicht neue schafft. Dafür müssen der Beteiligungsprozess, die Umwelt und natürlich die Bezahlbarkeit im Vordergrund der Debatte stehen.“
Der Beteiligungsprozess ist bisher ein Negativbeispiel: Die Bürger*innen wurden halbherzig an einem Stadtentwicklungskonzept beteiligt, was noch nicht mal veröffentlicht wurde, direkt angrenzende Gemeinden erst gar nicht informiert. Yilmaz findet: „Kein Wunder, dass niemand mehr glaubt, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft. Die Stadtregierung muss endlich anfangen, die Bürger*innen an den Entscheidungen zum Wachstum ihrer Stadt zu beteiligen! Das heißt auch, dass man Kritik ernstnimmt statt den Bürger*innen ausschließlich Eigeninteressen zu unterstellen.“ Der Vorschlag der Grünen, ein Consilium einzusetzen – auf Deutsch Expert*innen-Rat – gehe nicht weit genug: „Bürger*innen sollen nicht bloß Bau-Expert*innen zuhören, sondern mitreden. Auch Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen und Bürger*innen-Initiativen sollen in der Vorbereitung des Baugebietes von vornherein eingebunden werden.“ Bisher sind Beiräte weder demokratisch legitimiert, noch sind ihre Vorschläge bindend umzusetzen.
Auch die Umweltfragen scheinen eine Nebenrolle zu spielen. Yilmaz kommentiert: „Nicht ein Wort zu emissionsarmen Verkehrskonzepten oder darüber, wie die Abgase der Autobahn vermindert oder gefiltert werden können. Dabei haben viele Anwohner*innen frühzeitig vor den Umweltfolgen einer Bebauung gewarnt. Stattdessen soll näher zu den Stromtrassen gebaut werden, was gesundheitsgefährdend wäre.“
Eines der wichtigsten Themen in Frankfurt ist, dass günstiger Wohnraum fehlt. Das Problem würde ein neuer Stadtteil, wie er zurzeit diskutiert wird, jedoch nicht lösen, so Yilmaz: „CDU und SPD machen unablässig Zusagen an die obere Mittelschicht. Die Wohnungen, die sie in Aussicht stellen, kosten bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter. Das können sich die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter nicht leisten, denn die Hälfte der Bewohner*innen dieser Stadt hat dem Einkommen nach einen Anspruch auf eine Wohnung, die maximal 6,50 Euro kosten darf. Solche Wohnungen müssen gebaut werden. Wer teureres Bauen zulässt, macht die teureren Mieten zur Normalität. Diesen Trend wollen wir aufhalten, deshalb fordern wir bezahlbare Sozialwohnungen!“
