Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M245/2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau, mit einem Anteil von 100 Prozent geförderten Wohnungsbau (50 Prozent Sozialwohnungen) zu ermöglichen.
- Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des alten Polizeipräsidiums müssen für die Öffentlichkeit erhalten bleiben. Deshalb soll im Dialog mit den Frankfurter*innen eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, um Ideen für die Nutzung zu entwickeln und zu planen.
Begründung:
In Frankfurt herrscht ein erheblicher Mangel an Flächen für Wohnungsbau. Da sich mehr als 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung befinden, muss die Stadt Frankfurt jede Möglichkeit nutzen, um Bauland für den Bau von Sozialwohnungen zu gewinnen. Das alte Polizeipräsidium bietet hierfür eine geeignete Fläche in zentraler Lage zwischen dem Frankfurter Hauptbahnhof und der Frankfurter Messe.
Der Bedarf an Wohnraum in Frankfurt besitzt weitaus größere Priorität als ein weiterer innerstädtischer Büro-, Dienstleistungs- und Hotelstandort.
Um die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten muss sich die Stadt Frankfurt weiterhin darum bemühen das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Das Grundstück wird danach der ABG Frankfurt Holding GmbH zum Wohnungsbau im Erbbaurecht überlassen, mit der Vereinbarung, dort ausschließlich geförderten Wohnraum entstehen zu lassen (davon 50 Prozent Sozialwohnungen).
Um die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des alten Polizeipräsidiums für die Öffentlichkeit zu erhalten und nutzbar zu machen, sollen eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, um im Dialog mit den Frankfurter Bürger*innen Ideen für die Nutzung zu entwickeln und zu realisieren.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
