Die Beratungen für den Haushalt der Stadt Frankfurt für das 2018 stehen kurz bevor. Der Magistrat hat schon angekündigt, dass er weiterhin auf das Spardiktat setzten will. DIE LINKE. im Römer wird in diesem Jahr wieder mit einem sozial gerechten Gegenmodell zum neoliberalen Kurs der Koalition in die Etatberatungen gehen. Dieses sieht eine Erhöhung der Einnahmen vor: „Immer mehr Menschen in Frankfurt sind auf die Unterstützung der Kommune angewiesen. Das sind die Folgen einer fehlgeleiteten Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert, Reichtum zu gering besteuert und zu einer immer größeren Schere zwischen Arm und Reich führt. Die angedachten Kürzungsvorschläge des Magistrats werden die Spaltung der Frankfurter Gesellschaft in Arm und Reich vorantreiben“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Er sieht deshalb die Zeit gekommen, die Unternehmen wieder in die Verantwortung zu nehmen und damit für höhere Einnahmen zu sorgen, die dann der Allgemeinheit zu Gute kommen.
In der Vergangenheit wurde im Frankfurter Haushalt der Rotstift zu oft an der falschen Stelle angesetzt.
„Die Unternehmensgewinne steigen und die Aktienkurse erreichen Höchststände. Vor diesem Hintergrund sollte es doch selbstverständlich sein, den Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt am Main zu erhöhen. Seit 2006 verzichtet der Magistrat auf mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer und versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten. Die Unternehmen in Frankfurt profitieren in hohem Maße von einer funktionierenden Infrastruktur, guten Bildungseinrichtungen und dem öffentlichen Nahverkehr. Dies aufrechtzuerhalten verlangt ausreichend Steuermittel. DIE LINKE. im Römer wird den Antrag, die Gewerbesteuerhebesätze anzuheben erneut stellen. Höhere Gewerbesteuerhebesätze führen zu mehr Einnahmen. Dies sollte auch der Kämmerer der Stadt endlich erkennen.“
Müller weist darauf hin, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt im unteren Mittelfeld der deutschen Städte mit über 500 000 Einwohnern liegt. „München hat seit Jahren einen Hebesatz von 490 Punkten und bisher habe ich nichts von der Kapitalflucht aus der bayerischen Hauptstadt gelesen“, sagt Müller.
