20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2018
Tagesordnungspunkt 9: Commerzbank-Arena der Frankfurter Eintracht zum Kauf anbieten
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Als Nächster hat Herr Müller für die LINKE.-Fraktion das Wort, danach folgt Herr Ochs für die FRANKFURTER-Fraktion und dann noch einmal Frau Busch für die SPD-Fraktion. Herr Müller, Sie haben das Wort, bitte schön!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren,
liebe FDP-Kolleginnen und -Kollegen!
Diese Schnapsidee vom Verkauf des Eintracht-Stadions haben Sie sich doch nicht selbst ausgedacht. Seien Sie doch einmal ehrlich in dieser Debatte, Frau Meister. Nicht nur die FDP hat sich augenscheinlich nicht mit der Realität befasst, sondern auch Ihre OB-Kandidatin. Das wäre in dieser Debatte der Wahrheit auch geschuldet gewesen, zu erwähnen. Denn es war doch Frau Weyland, die mit dieser absurden Debatte den Stein ins Rollen gebracht hat. Ich bin einmal prophetisch, die CDU und ihre OB-Kandidatin, das dürfte keine Erfolgsgeschichte mehr werden.
(Beifall, Heiterkeit, Zurufe)
Ich nehme alles zurück, ich hoffe ich bin nicht prophetisch gewesen.
(Zurufe)
Der war besser, als ich gedacht habe.
(Heiterkeit)
Also im Ernst, das mit der CDU und ihrer OB-Kandidatin, das können wir doch jetzt schon wissen, wird keine Liebesehe werden, denn die Pannenserie dieser Kandidatin reißt nicht ab. Man ist geneigt zu behaupten, wer solch eine Kandidatin hat, der braucht keine politischen Gegner mehr, um nachzuweisen, dass jeglicher Sachverstand und jegliche Fähigkeit fehlt, diese Stadt zu regieren.
(Beifall)
Aber ich glaube auch, dass in der CDU mittlerweile die Gedanken frei sind, und so lässt man eben auch Frau Weyland den einen oder anderen Gedanken formulieren.
(Zurufe, Heiterkeit)
Was auch zur Wahrheit gehört, mit wem war denn dieser Vorschlag abgestimmt? Ich glaube, Herr Frank, Ihnen war auch nicht sehr wohl, als Sie wahrscheinlich aus der Presse erfahren mussten, was da von Ihrer OB-Kandidatin für eine Idee formuliert wurde. Das war leider Gottes ein Eigentor, um in der Fußballmetapher zu bleiben.
Es ist aber mittlerweile klargestellt, dass sowohl die CDU-Fraktion, als auch der Sportdezernent und der Frankfurter Sportkreis jeglichem Verkauf der Eintracht-Arena eine klare Absage erteilt haben, und damit eigentlich auch dieser OB-Kandidatin bereits eine Absage erteilt wurde.
Wir kommen zurück zur Sache. Es ist natürlich vollkommen neben der Spur, dass hier Tafelsilber verkauft werden soll. Es ist richtig, was alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dass die Eintracht natürlich im öffentlichen Besitz bleiben soll. Das hat sogar die CDU deutlich gemacht.
(Zurufe)
Das Stadion der Eintracht, ja. Es ist vollkommen richtig, dass gesagt wurde, dass natürlich kein Verkauf von städtischem Tafelsilber zur Debatte steht und das ist gut so. Auch wenn die FDP das nicht hören will, es gibt in diesem Haus keine Mehrheit für ihre neoliberale Logik des Durchregierens, in dem Market first, Profitmaximierung und Privatisierung gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es hat doch auch nichts mit sportlichem Erfolg zu tun, auf Profitmaximierung und Privatisierung zu setzen. Glauben Sie, dass die Eintracht noch erfolgreicher wäre, als sie es jetzt schon ist, wenn wir diesem absurden Vorschlag von Ihnen folgen? Dann haben Sie aber von Fußball keine Ahnung.
(Beifall, Zurufe)
DIE LINKE ist komplett gegen den Verkauf von städtischem Tafelsilber, das dürfte Sie nicht überraschen. Das ist beim Eintracht?Stadion so und auch bei anderen Dingen. Wir werden da mit der FDP nie einer Meinung sein. Das ist auch gut so, weil wir uns immer an ihnen reiben können und dann noch motivierter sind, hier für unsere Position zu kämpfen, weil es immer gut ist, wenn man einen politischen Gegner hat, wie sie es sind.
Übrigens, ein letzter Punkt, das muss man ja auch sagen: Frau Weyland begründet diesen absurden Vorschlag damit, dass dann mit den Einnahmen die Sportvereine gefördert werden sollen. Also wollte sie Sportförderung betreiben, indem Tafelsilber verscherbelt wird. Das kann doch nicht richtig sein. Wir müssen die städtischen Vereine unterstützen, ja, die machen eine richtig gute Arbeit, aber es kann doch nicht sein, dass eine Oberbürgermeisterkandidatin sagt, wir unterstützen die städtischen Vereine, indem wir städtisches Eigentum verscherbeln. Nein, ich wünsche mir natürlich, dass wir eine Sportförderung betreiben, aber die muss sich anders finanzieren, nicht durch den Verkauf von Tafelsilber.
Deswegen war natürlich die Begründung hanebüchen und hat letztlich nur ausgedrückt, dass diese Kandidatin weder eine Ahnung von Sportförderung, noch ein Verständnis für die Bedeutung und Relevanz des Stadions und kommunalen Eigentums hat. Man kann nur froh sein, dass sie sich damit nicht durchgesetzt hat und ich kann nur hoffen, dass das auch so bleibt. Wir müssen uns mit aller Macht dagegen zur Wehr setzen, damit kein städtisches Eigentum, kein kommunales Tafelsilber, verkauft wird. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir insgesamt die Einnahmen erhöhen, aber doch nicht so, damit ist niemandem geholfen.
Letztlich hat der absurde Vorschlag von Frau Weyland, aber auch der FDP, gezeigt, dass es so eben nicht geht. Ich bin mir aber sicher, dass wir in der heutigen Debatte gemerkt haben, dass wir uns für den Erhalt des Eintracht-Stadions einsetzen müssen, damit es keinen Verkauf geben kann. Einen Verkauf hätte niemand verstanden und wir alle wissen, dass es die falsche Entscheidung gewesen wäre.
Vielen Dank!
(Beifall)
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