Freie Theater sind mit der zusätzlichen Förderung zufrieden

20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2018

Tagesordnungspunkt 8: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.?Fraktion. Danach liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich wurde zweimal namentlich erwähnt. Frau Hübner, Sie müssen mir einmal erklären, wie viele Schulen Sie für zwei Millionen Euro bauen möchten. Das würde mich doch wirklich einmal interessieren.

(Beifall)

Das sind jetzt gerade zwei Millionen Euro, die mehr ausgegeben werden. Es ist einfach nicht redlich, das gegeneinander aufzurechnen. Es geht Ihnen darum, dass die freie Theaterszene prinzipiell eher eine linke Szene ist, und genau das möchten Sie einfach nicht fördern. Es geht Ihnen nicht um die Kunst oder um irgendwelche Gelder für Schulen, arme Kinder oder dergleichen, es geht Ihnen nur darum, die Rechte zu stärken und die Linke zu schwächen. Darum geht es Ihnen doch. Geben Sie es zu.

(Beifall)

Herr Mund, Sie haben mich aus dem Jahr 2014 zitiert. Das war, als wir den Magistratsvortrag vorgelegt bekommen haben, danach hat sich uns der Theaterbeirat vorgestellt, danach wurden uns die Richtlinien erläutert. Ich finde es momentan keineswegs mehr intransparent. Ich weiß sehr gut, was dieser Theaterbeirat macht. Er hat sich uns vorgestellt und meines Erachtens transparent dargelegt, was die einzelnen Institutionen beantragt haben und was ihnen genehmigt wurde. Wenn Sie einmal ins Theater gehen und sich das anschauen, dann können Sie auch ungefähr einschätzen, ob das so realistisch ist, was die Einzelnen gemacht haben. Ich habe Sie dort leider noch nie gesehen.

Ich finde es auch vollkommen okay, dass die, die abgelehnt wurden, nicht an den Pranger gestellt wurden. Das haben wir 2014 im Ausschuss besprochen. Da war, glaube ich, noch Herr Hübner im Kultur- und Freizeitausschuss, wenn ich mich nicht täusche. Von daher können Sie das nicht wissen. Die AfD war damals noch nicht dabei. Aber wenn Sie schon auf meine Ratschläge hören und mich zitieren, dann darf ich Ihnen die Ratschläge mitgeben, distanzieren Sie sich von Ihrem alten Vorsitzenden Hübner, distanzieren Sie sich von der AfD und distanzieren Sie sich am besten auch von Ihrer Frau, Herr Mund.

(Beifall, Heiterkeit)

Ich muss aber auch noch einmal etwas sagen, nachdem jetzt gesagt wurde, dass im Prinzip diese M-Vorlage gut ist. Von allen, auch den freien Theatern, die dort betroffen sind, habe ich keinen Widerspruch gehört. Im Gegensatz zur FDP, die sagte, ihre Mailboxen laufen über, habe ich keinen Widerspruch gehört. Ich habe den Eindruck, dass im Großen und Ganzen die freien Theater damit zufrieden sind. Aber sie bekommen das Geld noch nicht. Deshalb muss ich einmal zu Herrn Becker herüberschauen. Der Haushalt ist nicht vorgelegt. Sie wollten den Haushalt eigentlich im Dezember beschlossen haben, Sie wollten ihn im September vorlegen. Das ist nicht geschehen, weil die neue Koalition kein Teamplayer ist. Sie haben es dann drei Monate später gemacht, im Dezember. Heute müssen wir hören, dass Sie sich immer noch nicht einig sind. Es ist ja auch Wahlkampf. Jetzt verschieben Sie es noch einmal. Das heißt, in der Sitzung am 26. April werden wir den Haushalt beschließen. Dann geht er wieder an das Hessische Innenministerium; bis dieses sich einmal regt, dauert es dann wieder Ewigkeiten. Letztes Jahr kam die Post vom Innenministerium erst im Dezember. Sie wissen genau, dass die freien Theater maximal drei Viertel ihrer Fördermittel ausbezahlt bekommen, wenn wir einen vorläufigen Haushalt haben, das heißt, ab Ende September ist bei denen alles dicht. Dann können sie einen Kredit aufnehmen und zusehen, wo sie bleiben.

Sie müssen einmal in die Pötte kommen. Die immer weitere Verschiebung ist eine nette Strategie. Sie schaffen damit Sparzwänge. Das ist eine gute Strategie für einen Kämmerer, der Druck auf seine anderen Magistratskollegen ausüben muss. Sie sagen auch immer jedes Jahr, um wie viele zig-Millionen, hundert Millionen Euro wir gerade ein Defizit haben und dann, wenn die finale Rechnung im Mai/Juni vorliegt, schwupps, dann wurde aus dem Defizit auf einmal wieder ein Gewinn. Ich glaube das erst, wenn wir das tatsächlich auch vorliegen haben. Von daher war die Strategie des alten Kulturdezernenten, das immer auszusitzen, weil am Ende ja doch das Geld vorhanden war, eine sehr gute Strategie.

Eine Aufforderung an Sie, Herr Becker: Legen Sie Ihren Haushalt pünktlich vor. Diese Pseudosparzwänge, die Sie immer auf Ihre Magistratskollegen ausüben, und dass die freien Träger, nicht nur im Kulturbereich, auch im Sozialbereich, ein Dreivierteljahr bangen und Kredite aufnehmen müssen, weil einfach nicht das Geld ausgezahlt wird, ist einfach kein Zustand.

Frau Wolter-Brandecker, Sie haben gesagt, dass dieses Jahr sechs neue Spielstätten, neue Produktionen in die Förderung aufgenommen wurden. Die bekommen erst einmal gar nichts, bis das Hessische Innenministerium den Haushalt genehmigt hat. Das ist kein Zustand. Da müssen Sie in Zukunft besser werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

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