Haben Sie Mut, um historisch bedeutsame Entscheidungen zu treffen

20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2018

Tagesordnungspunkt 5: Wiederwahl eines hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Herr Zieran! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Ich bitte um Ruhe. Wir haben schon die Lautstärke erreicht, die wir sonst üblicherweise gegen 23.00 Uhr erreichen. Vielen Dank!

(Zurufe)

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Deutschland hat sich verpflichtet, gegen globale Erwärmung vorzugehen. Der Masterplan 100 Prozent Klimaschutz der Stadt Frankfurt hat ehrenwerte Ziele festgelegt. Der Masterplan ist aber lediglich ein Generalkonzept, in dem mehrere Szenarien aufgezeigt werden, ohne einen konkreten zeitlichen Ablauf zu bieten. Wie sieht der Zeitplan aus, in dem wir uns schrittweise bewegen sollen? Mehrfach wurden Anträge eingebracht, mit denen genau diese Zwischenschritte erfragt wurden. Bisher habe ich noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten, weder von Frau Heilig noch vonseiten der Koalition. Ziele alleine bringen uns nicht viel ohne eine detaillierte Ausarbeitung und Festlegung von zeitlichen Abläufen. Seit 1989 ist das Umweltdezernat in Frankfurt fest in den Händen der GRÜNEN. Das ist nicht gerade wenig Zeit, um in ihrem Kernbereich, nämlich einer grünen Politik in Frankfurt, etwas Bemerkenswertes zu bewegen. Nur, so recht sehen wir diese Bewegung nicht. Wir sehen diesen grünen Stempel nicht, der diesem Amt verliehen werden könnte, im Gegenteil. In der Hochzeit mit der CDU …

(Zurufe)

… und seit der neuen Wahlperiode im Dreigespann haben sich die GRÃœNEN hinten angestellt. Jedes noch so kleine grüne Projekt muss teuer erkauft werden, erkauft durch die Aufgabe, und böse Zungen behaupten sogar, durch den Verrat an einstigen grünen Idealen und Werten. So kommt es, dass der Flughafen immer weiter wächst und unser aller Gesundheit zunehmend gefährdet. Die betreffenden Genehmigungen tragen nicht selten eine grüne Unterschrift. So kommt es auch, dass die VGF seit dem Jahr 2015 nicht mehr mit Ökostrom, sondern mit Kohlestrom fährt, und das trotz gelobter Klimaschutzziele, die auch mindestens bis Ende der Dekade laufen werden. Es ist ein Skandal, dass in grüner Verantwortung die Schienenfahrzeuge des ÖPNV von emissionsfrei auf Kohlestrom umgestellt werden. Das Ganze muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In Frankfurt drehen die GRÃœNEN – ja, das ist eure Verantwortung – die bitter notwendige Verkehrswende einfach zurück. Wer hätte das gedacht? Und woran liegt das? Bei so einem Vorgehen müsste man sich überlegen, ob man die GRÃœNEN vielleicht einfach nur auflösen mag.

(Beifall)

Oder gleich zu Parteien überlaufen, die weder im Verkehr noch in der Energieversorgung vom fossilen Zeitalter loslassen wollen. Offensichtlich ist, dass Sie sich schlicht und ergreifend nicht durchsetzen können, liebe GRÜNE. Wie bei den Nilgänsen zum Beispiel, auch da konnten Sie sich nicht gegen einen schießwütigen Ordnungsdezernenten durchsetzen. Das ist aber auch manchmal sehr schwer.

(Zurufe, Heiterkeit)

Aber auch hier im Römer konnten Sie sich nicht einmal damit durchsetzen, den Müll zu trennen, und das ist bemerkenswert, nämlich im negativen Sinne. An Ihrer fehlenden Durchsetzungskraft liegt es dann wohl auch, dass es in naher Zukunft keinen Kohlekraftwerkausstieg geben wird. Frau Heilig verweist immer auf die unsäglichen Braunkohlestaubkraftwerke, und ja, ich weiß, gegen Allessa hat sich Frau Heilig ins Zeug gelegt.

(Zurufe)

Sie ist aber dennoch gescheitert. Als die WeylChem Group dann aber wenige Jahre später die Genehmigung beim Regierungspräsidium beantragt hat, haben sie – nämlich Frau Heilig und die GRÃœNEN – sich dem nicht mit derselben Konsequenz entgegengestellt, sondern das Unternehmen auch noch mit einer Beteiligung am Energieeffizienzprogramm belohnt. Mir ist das unverständlich. Da bleibt ein Frankfurter Unternehmen in der Steinzeittechnologie stecken, die den Klimaschutzzielen dieser Stadt diametral entgegensteht und zudem noch gefährliche Schadstoffe emittiert, nämlich die ganze Zeit und Sie kooperieren mit denen und reden über Energieeffizienz. Ich verstehe gerade nicht, was man da überhaupt besprechen sollte. Die Verkehrs- und die Energiewende sind die großen Baustellen der Umweltpolitik in Frankfurt. Da kommen Sie nicht drum herum. Ansätze, wie Ihre lustigen City Trees, sind da nur Augenwischerei. Wir brauchen mehr Grün in der Innenstadt – echtes Grün. Mehr Grün gibt es aber nur, wenn wir weniger Beton haben. City Trees weisen nicht einmal einen Placebo-Effekt auf, sondern einen Nocebo-Effekt.

Nehmen Sie sich die Empfehlungen zu Herzen, die im Klimaschutzplan festgelegt worden sind. Ich würde gerne zitieren: „Um das Szenario umzusetzen, kommt es auf den Mut der handelnden Akteure an, die vor der Aufgabe stehen, historisch bedeutsame Entscheidungen zu treffen“. Ich bitte Sie: Haben Sie Mut, um historisch bedeutsame Entscheidungen zu treffen.

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.