20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2018
Tagesordnungspunkt 14: Resolution: Rassismus hat keinen Platz in Frankfurt
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung ist von eben jener Linkspartei. Herr Kliehm, Sie haben das Wort und noch acht Minuten und vierzig Sekunden Restzeit. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Ja, wir haben diese Resolution eingebracht, da wir der Meinung sind, dass Menschen wie Peter Fischer – wenn Sie mir einmal zuhören würden, …
(Zurufe)
… dafür sind Sie gewählt, es tut mir leid – eine Auszeichnung verdienen und nicht …
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Entschuldigung, Herr Kliehm. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Sie darum bitte, wieder etwas ruhiger zu sein, damit wir die Sitzung weiter fortsetzen können. Herr Kliehm, bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
(fortfahrend)
Also, Menschen wie Peter Fischer brauchen wir mehr in dieser Stadt. Der Antrag der AfD, den Sie feige zurückgezogen haben, ist reine Spekulation und hat mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun. Peter Fischer sagte im heute-journal im Interview mit Frau Slomka: „Demokratie hat natürlich ihre Grenzen. Wir haben in der Satzung ein ganz klares Wertesystem gegen Antisemitismus, gegen Rassismus. Alles, was dort verankert ist, schließt sich aus mit dem, was die AfD deutlich über ihre Mandatsträger in unerträglicher Weise kommuniziert. Wir werden niemals das Wahlverhalten von unseren Mitgliedern kontrollieren. Wir könnten es überhaupt gar nicht. Sondern wir haben ganz einfach die Frage gestellt: ihr müsst euch ehrlich fragen, inwieweit ihr diese Satzung mit den Werten, den Aussagen, den Parolen und mit den Inhalten dieser Partei übereinbringen könnt.“
Also, die Opferrolle ist nun bekannt und bezieht sich ja nicht nur auf den Fall Eintracht Frankfurt bei der AfD. Aber diese absurde Spekulation der AfD – hören Sie ruhig zu – nennt der Eintracht-Präsident Peter Fischer zu Recht „Lügenpropaganda“. Und er fährt fort, dass Sport eine gesellschaftspolitische Verantwortung habe, und findet Nachahmer, zum Beispiel beim HSV. Die sagen: „Kein Platz für Rassismus! Toleranz und Solidarität sind Werte, die innerhalb jeder Sportart zählen“, meint Peter Gottschalk, Vorsitzender des Seniorenrates des HSV.
Zu St. Pauli, das haben wir gerade gehört, kann die AfD sowieso schon lange nicht mehr gehen. Klare Kante zeigt aber auch der Deutsche Olympische Sportbund nach dem Einzug der AfD in den Bundestag. Kevin-Prince Boateng, der im Übrigen zu dem Sachverhalt Rassismus im Sport 2013 bereits vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, ist ein sehr engagierter Fußballer gegen Rassismus und sagt: „Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir müssen eine Front bilden und dagegen angehen“. Dabei findet er Unterstützung bei dem Trainer von Eintracht Frankfurt, Niko Kovač, der ihm zustimmt. „Mehr Nationalitäten und Religionen innerhalb einer Mannschaft gibt es in der Bundesliga nicht.“
Bei Eintracht Frankfurt bekommen Sie nun schon einmal keinen Fuß in die Tür. Der Trainer vom FC Freiburg hat sich ebenfalls sehr deutlich gegen die AfD ausgesprochen, und selbst der Sächsische Fußball-Verband verbietet von Nazis gesponserte Trikots beim SV Bautzen. Man höre und staune.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie – Entschuldigung Herr Kliehm, wir halten die Zeit an – darum bitten, diese Gespräche vor der Tür zu führen und nicht hier im Plenarsaal.
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
(fortfahrend)
Wir müssen das Ganze demaskieren. Wenn also ein Alexander Gauland mit seiner Nachbar-Affäre provoziert, wenn Beatrix von Storch nach der EM 2016 rassistisch gegen Spieler der Nationalmannschaft twittert, wenn Jens Maier Noah Becker rassistisch beleidigt, dann suchen Sie, die AfD, die Bühne des Sports für Ihre rassistischen Ziele, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Denn nur darum geht es, Sie nutzen die mediale Aufmerksamkeit, die Sport genießt, und gerade den Fußball, um diese Ziele zu transportieren.
Das Besondere ist, dass die Presse Ihnen dabei teilweise noch auf den Leim geht. Der Redakteur der Frankfurter Neuen Presse, Daniel Gräber, schreibt in einem Kommentar, dass in Wahlkabinen nichts zu suchen ist und der Herausgeber der FAZ, Werner D`Inka, hat diese Woche in einem Kommentar geschrieben, dass man nicht in die Köpfe schauen soll. Das hat der Präsident der Frankfurter Eintracht nie gesagt, das ist ein einziges Hirngespinst der AfD. Insofern bin ich sehr froh, wenn sich unsere Eintracht ganz klar gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit stellt. Dafür wurde Peter Fischer mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt, mit 643 Für-Stimmen, bei sechs Gegen-Stimmen. Ihre Strategie, dass die AfD massenhaft in die Eintracht eintreten soll, hat ja wohl offenbar nicht funktioniert.
Wenn Ihnen das nicht passt, die Frankfurter Eintracht, dann gehen Sie doch zu Bayern München. Dessen Präsident, Uli Hoeneß, hat dieser Tage gerade den Angriffskrieg Putins auf die Krim verteidigt. Ich glaube, darin sind Sie eher einer Meinung. Von daher bin ich dankbar für einen antirassistischen und integren Präsidenten wie Peter Fischer, und darum haben wir diese Resolution formuliert. Ich hoffe, dass Sie Ihre Dankbarkeit auch in der namentlichen Abstimmung jetzt zeigen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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