20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 988: Warum kommt man auf die Idee, die Spitze des Klinikverbunds mit jenem Manager zu besetzen, der das für die öffentliche Hand sündhaft teure Privatisierungsdrama um die Universitätsklinik Gießen und Marburg zu verantworten hat?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde vor. Ich rufe die zweite Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 988 auf, angemeldet von der LINKE.?Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Noch vor zwei Jahren haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von den GRÜNEN, die Konstruktion mit zwei gleichberechtigten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern in den Kliniken in Höchst und im Main-Taunus-Kreis als Beweis eines Zusammenschlusses auf Augenhöhe gepriesen. Und jetzt? Nichts mehr davon. Das Klima zwischen den beiden Augenhöhengeschäftsführern sei vergiftet, deshalb hätte sich der Verbund nicht entwickeln können, war in der Presse zu lesen.
Und was machen Sie jetzt, meine Damen und Herren von CDU, SPD und GRÜNEN? Anstatt jemand Erfolgreichen aus dem Bereich kommunaler Kliniken einzustellen, nehmen Sie mit Herrn Martin Menger jemanden, der sich 16 Jahre lang intensiv mit der Privatisierung von Krankenhäusern beschäftigt hat. Da haben wir uns schon gefragt, warum Sie ausgerechnet den Manager einstellen, der das teure Privatisierungsdrama an den Unikliniken Gießen und Marburg mit zu verantworten hat, während dessen Geschäftsführung dort hohe Millionenverluste eingefahren wurden und die Belegschaft ausgelaugt wurde. Ich finde, das ist schon einmal eine Frage wert.
Um Ihnen das deutlicher zu machen, vor allem meinen Damen und Herren von der SPD, zitiere ich aus einem offenen Brief des Betriebsrates am Standort Marburg während der Geschäftsführung des Herrn Menger: „Nicht nur im ärztlichen und pflegerischen Dienst werden Beschäftigte veranlasst, Mehraufgaben zu übernehmen. Einige Abteilungsleiter, vielleicht selbst überfordert, üben Druck aus und verlangen, dies alles klaglos zu akzeptieren. Kolleginnen und Kollegen, die sich krankmelden, wird unterstellt, es mangele ihnen an Solidarität“. Und dann sagt Dezernent Majer in der Presse: „Wir haben da jemand richtig Gutes bekommen.“ Ãœbrigens, ein Lob von dem Dezernenten, der, anders als seine Vorgängerin, die kritische Opposition aus dem Beirat der Kliniken ausgeschlossen hat. Aber noch deutlicher wird Herr Cyriax, der erklärt, dass Martin Menger die entsprechende Qualifikation mitbringe, um den Klinikverbund in der richtigen Richtung voranzubringen. Welche Richtung? Welche Qualifikationen? Schulden anhäufen, Belegschaften auspowern und dann den Rettungsweg der Privatisierung gehen – von wegen Alternativlosigkeit.
Dieser Gedanke verdichtet sich nicht ohne Grund, wenn der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbundes, Herr Harald Schmidt, es positiv herausstreicht, Herrn Menger von früheren Tätigkeiten als Leiter des Gesundheitssektors bei PricewaterhouseCoopers zu kennen. Das ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die mit Privatisierungen und PPP-Projekten Millionen und Abermillionen verdient, und die jetzt starken Einfluss auf die Gesundheitspolitik in Frankfurt hat.
Da frage ich vor allem die SPD, was ihr dazu sagt. Geht ihr jetzt mit PwC, der CDU und den GRÜNEN in Richtung Privatisierung mit oder seid ihr noch weiterhin mit uns einig, dass das Klinikum zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört und nicht zum Bereich der Profitmaximierung?
(Beifall)
Mit dem Neubau können vernünftige Abläufe für Patientinnen und Patienten sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt und durch die Optimierung der Energieversorgung unnötige Kosten gesenkt werden. Das ist der richtige Weg. In diese Richtung müssen wir weitergehen, egal, was Privatisierungsfanatiker dazu sagen oder auch wenn sie versuchen, das zu hintertreiben. Wir als LINKE werden das immer und immer wieder thematisieren, …
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Frau Pauli, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
(fortfahrend)
… egal, ob ihr uns vom Beirat ausschließt oder nicht. Vielen Dank!
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
