20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2018
Tagesordnungspunkt 11: Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen dauerhaft installieren
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der Fraktion der LINKEN. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir wurden gerade Zeugen, wie die AfD wieder einmal diskriminierte Minderheiten instrumentalisiert, um andere Minderheiten zu diskriminieren.
(Beifall)
Um gegen Homophobie und Sexismus oder Antisemitismus, wie mit Ihrem Antrag zur Kuwait-Airline, der heute nicht mehr drankommen wird, einzutreten, brauchen weder wir noch die Frankfurter Bevölkerung oder Bürgermeister Becker die AfD. Niemand braucht die AfD.
(Beifall)
Diese Deutschen, die wie die AfD in ihrem Antrag zur Kuwait-Airline zum Beispiel von einem „importieren Antisemitismus“ blöken, sind meistens dieselben, die sonst einen Schlussstrich unter dem millionenfachen Judenmord ihrer Vorfahren fordern und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als Denkmal der Schande diffamieren.
Sie wollten Namen hören, Herr Rahn. Als „Schuldkult“ bezeichnen die Gedenkkultur neben Bernd Höcke auch Andreas Wild, Martin Renner, Jens Maier, Wilhelm von Gottberg, Alice Weidel und verschiedene identitäre Rechtsextreme, die jetzt Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag sind. Der Antisemitismus der AfD ist eine deutsche Tradition.
Dazu müssen wir aber gar nicht nach Thüringen oder nach Berlin schauen, es genügt ein Blick auf die rechte Seite.
Sie erinnern sich vielleicht, das hat kaum jemand mitbekommen, aber Wolfgang Hübner, der in identitären Zeitschriften schreibt, hat in seiner vorletzten Rede am 15.09.2016 genau diese Metaphern verwendet. Er sagte nicht „Schuldkult“, er sagte „Schuldlust“.
Wir müssen gar nicht an vergangene Stadtverordnete gehen, es genügt, wenn wir jetzt nach rechts schauen. In einem offenen Brief „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“ von 2012, den ein gewisser Rainer Rahn mit unterzeichnet hat, tritt er für ein Beschneidungsverbot bei Juden ein. Dieses Verbot hätte jüdisches Leben in Deutschland unmöglich gemacht. Unsensibel und besserwisserisch, wie wir es eben erlebt haben, und nur den medizinischen Aspekt betrachtend, schreibt er einen Leserbrief an das Deutsche Ärzteblatt, in dem es heißt: „So könnte man einem Kind auch die Füße amputieren, um der Entstehung von Fußpilz vorzubeugen.“
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland kommentierte: „Nicht einmal in meinen Albträumen“, schreibt Charlotte Knoblauch, „habe ich geahnt, dass ich mir kurz vor meinem achtzigsten Geburtstag die Frage stellen muss, ob ich den Judenmord überleben durfte, um das erleben zu müssen“.
Sie setzen sich Ihr Denkmal der Schande selbst, Herr Rahn.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
