Etatantrag im Ortsbeirat 3
Nicht nur im Stadtteil Nordend sehen sich zahlreiche Besitzer-/innen nicht in der Lage, notwendige Reparaturen und Modernisierungen ihrer privaten Immobilien durchzuführen. So sehen sie sich gezwungen, diese an Investoren zu veräußern.
Um diesem Prozess Einhalt zu gebieten, wird der Ortsbeirat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern,
einen Fonds aufzulegen, um Besitzer und Besitzerinnen ihrer renovierungs-bedürftigen Immobilien bei der Instandhaltunng bzw. Modernisierung derselben mit zinslosen Darlehen oder Zuschüssen zu unterstützen. Der Fonds könnte u. a. durch die Gewinne der ABG gespeist werden.
Begründung
Der Frankfurter Wohnungsmarkt – und hier das Nordend – wird seit vielen Jahren durch spekulative Immobieliengesellschaften dominiert, die von privaten Hausbesitzern und Hausbesitzerinnen Häuser aufkaufen, diese sanieren, modernisieren und äußerst gewinnträchtig vermieten bzw. verkaufen. Dieser Praxis mit den Folgen von Verdrängung, kaum bezahlbaren Mieten u. a., die allenthalben aber beklagt werden, scheint man bisher nichts entgegensetzen zu wollen.
Einige der privaten Hausbesitzer würden sicherlich nicht ohne zwingenden Grund ihr Haus, das oft Familienerbe ist, an eine Immobilienfirma verkaufen, wenn sie stattdessen die Mittel für nötige Sanierungen/Modernisierungen aus einem von der Kommune einzurichtenden Fonds mit besonders günstigen Bedingungen erhielten. Damit wäre es Frankfurter Hausbesitzern möglich, ihr Haus zu pflegen und weiter zu erhalten. Eine Kreditvergabe müsste allerdings mit der Verpflichtung verbunden sein, die Mieten nur in einem sehr geringen Umfang anzuheben.
Es kann nicht im Interesse einer Stadtregierung liegen, wenn nach und nach Wohnhäuser von Immobilienunternehmen aufgekauft werden, die weder dieser Stadt verbunden sind noch irgendein soziales Interesse haben, Mieterinnen und Mietern eine günstige Wohnung zur Verfügung zu stellen.
Antragssteller*innen:
Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth
