Stickoxid-Grenzwerte einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Für die Überschreitung der Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die die Euro-Normen nicht einhalten. Ein attraktiver, d.h. für die Benutzerinnen und Benutzer kostengünstiger, gut ausgebauter, eng getakteter und schadstoffarmer Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wäre derzeit die beste Maßnahme zur Senkung der Luftschadstoffbelastungen in Frankfurt. Vor allem Stickoxide und Feinstäube können durch eine Mobilitätsverlagerung auf den ÖPNV wirkungsvoll vermindert werden. Darüber hinaus leistet der ÖPNV einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz und kann – bei starker öffentlicher Finanzierung, entsprechender Tarifgestaltung und Ausbau – die Mobilität für alle gesellschaftlichen Gruppen ohne soziale Ausgrenzungen sichern.
2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen solidarisch finanzierten ÖPNV (Nulltarif) für Frankfurt aus. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für den Einstieg in den Nulltarif vorzulegen und sorgt dafür, dass noch in diesem Jahr mit der Einführung eines Nulltarifs begonnen wird. Der erhöhte Bedarf an öffentlichem Personennahverkehr wird vorzugsweise durch Busse mit schadstoffarmen (elektrischen) Antrieben und einer Renaissance der Tram realisiert.
3. An allen Straßen innerorts mit einer hohen Verkehrsbelastung werden aussagekräftige Luftschadstoffmessungen speziell für Stickoxide durchgeführt.
4. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine schnellstmögliche technische Nachrüstung für Dieselfahrzeuge (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 (mit Ausnahme der Klasse Euro 6d) aus. Da ein Dieselfahrverbot durch Gerichtsentscheid oder die Einführung einer Blauen Plakette zu erwarten ist, sollen Fahrzeuge von Handwerkern oder Fahrzeuge mit hoher Fahrleistung wie Taxis und Lieferservice zuerst nachgerüstet werden. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass die Kosten hierfür von den Autoherstellern zu tragen sind.
5. Die Stadtverordnetenversammlung plädiert für die Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung des Dieselkraftstoffes. Der Magistrat macht sich bei der Hessischen Landesregierung dafür stark, damit diese eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreift.
6. Der Magistrat legt den Schwerpunkt der Förderung der Elektromobilität auf den ÖPNV. Dieser wird massiv ausgebaut und klimaschonend betrieben. Vordringlich werden Busse und Taxis schnellstmöglich auf schadstoffarme Antriebe umgerüstet oder neu beschafft. Der Energiebedarf des zukünftigen und des bereits jetzt elektrisch betriebenen ÖPNV soll mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Die Kohleverstromung für den ÖPNV muss umgehend beendet werden.
7. Die vorhandenen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen aufgestockt und zugunsten von Bussen, Bahnen und nichtmotorisiertem Verkehr umgeschichtet werden (z.B. Busspuren und Haltestellen, Fahrradwege). Andere Investitionen in die Straßeninfrastruktur bleiben, bis auf Ausnahmen, auf deren Erhalt begrenzt.

Begründung:

Spätestens seit 2014 ist bekannt, dass für die Überschreitung der Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich sind, die die Euro-Normen nicht einhalten. An der Untätigkeit der Stadtregierung während der letzten vier Jahre muss sich angesichts drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch Gerichtsentscheide oder die Einführung der Blauen Plakette schnellstens etwas ändern.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn