Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat ersucht die Bundesregierung darum, neben den Städten Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg (Baden-Württemberg) als sechste Testkommune in den Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs aufgenommen zu werden.
- Der Magistrat fordert die Landesregierung dazu auf, in Hessen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nulltarif und alternative ÖPNV-Finanzierungkonzepte zu schaffen.
Begründung:
Die Bundesregierung plant in fünf Testkommunen einen Nulltarif einzuführen. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der Europäischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten vermeiden will. Frankfurt ist bisher nicht Teil des Modellversuchs. Der Oberbürgermeister und die Umweltdezernentin haben allerdings verlauten lassen, dass Sie sich die Beteiligung Frankfurts wünschen.
Die Einführung eines Nulltarifs wäre ein wichtiger Beitrag um die Gesundheit der Frankfurter*innen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Zudem wäre der Nulltarif auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Pearl Hahn
