Zugeordneter Antrag zu TOP 13
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Höchster Innenstadt zu erarbeiten. Dies soll mit Partizipation aller vor Ort Betroffenen geschehen.
Begründung:
Rund um die vehemente Debatte über die Setzung eines Pollers in einer Altstadtgasse hat sich gezeigt, wie schwierig die Verkehrssituation in der Höchster Innenstadt ist. Dies gilt sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr.
Punktuelle Maßnahmen führen nur zu Verdrängung und zu strittigen Auseinandersetzungen unter den Betroffenen.
Es ist hier Aufgabe der Stadt, einen Interessensausgleich zu erarbeiten und mit den BürgerInnen zu diskutieren.
Auf frühere Forderungen des Ortsbeirats nach einem solchen Verkehrskonzept hin, hat sich der Magistrat leider immer weggeduckt.
In der OM 4856 aus dem Jahr 2011 wurde vom Ortsbeirat gefordert: „Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben.“
Schon 2 Jahre später, am 12.04.2013 kam die Stellungnahme des Magistrats dazu (ST 522) in der zu lesen ist: „Bei den in der Anregung angesprochenen Straßen handelt es sich um das Kerngebiet von Höchst. Veränderungen in diesem Bereich haben daher entscheidenden Einfluss auf das gesamte Verkehrsgeschehen im Stadtteil. Eine separate Erstellung eines Verkehrskonzeptes für diese vier Straßen würde deshalb eine Ãœberarbeitung des Stadtteilverkehrsplans aus dem Jahr 2003 erfordern.“
Diese Einschätzung des Magistrats war und ist völlig richtig. Leider sind den Worten keine Taten gefolgt, und deshalb wird es allerhöchste Zeit. Nicht nur die 2011 angesprochenen Straßen, sondern die komplette Innenstadt von Höchst braucht ein zeitgemäßes und konsistentes Verkehrskonzept. Und der Magistrat sollte jetzt damit beginnen, eher noch weiter Unfrieden in der Bevölkerung durch Einzelmaßnahmen produziert wird.
Antragsteller*innen:
Dominike Pauli
Dieter Storck
