Tätigkeitsbericht des AfW – Abt. Wohnraumerhaltung: Hinweise und Anzeigen aus den Stadtteilen Westend und Bockenheim

Antrag im Ortsbeirat 2

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird in Ergänzung des Berichts B 16/2018 (Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen 2016) um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele der in der Abt. Wohnraumsicherung erfassten ca. 660 eingeleiteten Verfahren wegen Wohnungsmängeln und –missständen bezogen sich auf die Stadtteile Westend und Bockenheim (unter Angabe der statistischen Bezirke)?
   1. In welchem Umfang konnte eine Mängelbeseitigung erzielt werden?
   2. Wie viele förmliche Anforderungen wurden erlassen?
2. Wie viele der angegebenen 118 Anzeigen zu Mietpreisüberhöhungen bezogen sich auf die Stadtteile Westend und Bockenheim?
   1. Mit welchem Ergebnis wurden die Anzeigen erledigt?
   2. In welchem Umfang erfolgten Rückerstattungen an die betroffenen Mieter/Innen?
   3. Konnten in allen Fällen gütliche Einigungen erfolgen bzw. aus welchen Gründen kam es in keinem Fall zur Festsetzung einer Geldbuße?

Begründung:

Die Rechtsprechung stellt – insbes. bzgl. der Ahndung von Mietpreisüberhöhungen – den Mieter/innen hohe Hürden auf bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Durch die Arbeit der Abt. Wohnraumsicherung im Amt für Wohnungswesen können zumindest in Einzelfällen Erfolge im Sinne der Betroffenen erzielt werden, die auch im Interesse der Sozialbehörden sind. Aus dem Bericht des AfW geht die sozialräumliche Verteilung und der Ausgang der Verfahren jedoch nur unzureichend hervor. So wurden nach Angaben des AfW 2016 im Zuständigkeitsbereich des OBR Westend/ Bockenheim 14 Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung eingeleitet. Ãœber das Ergebnis der Verfahren in diesen – oder auch anderen – Bereichen ist dem Bericht nichts zu entnehmen.

DIE LINKE. Im Ortsbeirat 2

Fraktionsvorsitzender:

Hans-Jürgen Hammelmann

Antragsteller*innen:

Hans-Jürgen Hammelmann
Margret Heym-Schmitt