Spekulationsobjekt oder Chance für bezahlbaren Wohnraum. Die hessische Landesregierung will mit dem Verkauf des Areals lieber den schnellen Profit statt bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die Hessische Landesregierung hält an ihren Plänen fest, das Gelände des alten Polizeipräsidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen Politik, die sich an kurzfristigen Profitinteressen orientiert. „Mit dieser Haltung beteiligt sich das Land Hessen an der Immobilienspekulation in Frankfurt. Die hessische Landesregierung von CDU und GRÃœNEN haben sich vom im Grundgesetzt verankerten Grundsatz, wonach Eigentum verpflichtet, verabschiedet. Der kurze Profit geht ihnen über eine soziale Stadtentwicklung“, erklärt er.
Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt, dass die Landesregierung durch eine Konzeptvergabe dämpfend auf den überhitzten Immobilienmarkt einwirken kann. „Stattdessen mischt das Land beim profitorientierten Spiel der Immobilienspekulation mit. Mit diesem skandalösen Verhalten schadet die Landesregierung der Stadt Frankfurt und der Allgemeingeit, weil sie verhindert, dass auf öffentlichem Grund und Boden bezahlbare Wohnungen entstehen“, sagt er.
Yilmaz, weist darauf hin, dass auf dem Areal mit einem geänderten Bebauungsplan geförderte Wohnungen hätten gebaut werden können. „Dort hätte ein Gegenentwurf zu durchökonomisierten Stadtvierteln, wie dem Maintor-Areal oder dem Europaviertel, realisiert werden können“, sagt Yilmaz.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt trägt eine Mitschuld, sagt der planungspolitische Sprecher: „Die Römerkoalition aus CDU, Grünen und SPD hat es versäumt, stärker Druck auf die Landesregierung auszuüben. Sie hatten die Möglichkeit, den Bebauungsplan so zu ändern, dass das Areal für Spekulanten unattraktiv wird. Dieser Vorgang ist wieder eine vertane Chance für die Stadt. Es ist ein Armutszeugnis für CDU und GRÃœNE, die nicht den Mut hatten, ihren Parteifreunden in der Hessischen Staatskanzlei die Stirn zu bieten, um auf dem Areal des Alten Polizeipräsidiums eine soziale Liegenschaftspolitik durchzusetzen.“
