21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2018
Tagesordnungspunkt 8: Kein Rassismus im Stadtbild Frankfurts
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Fuchs! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Herr Fuchs hat heute gezeigt, dass Sexismus und Rassismus unglaublich eng zusammenhängen. So ist es.
(Beifall)
Aussagen wie diese, die Sie gegen meine Fraktionskollegin Frau Ayyildiz getätigt haben, gehen einfach nicht. Das ist diskriminierend, sexistisch, wer weiß, vielleicht sogar rassistisch. Ich weiß nicht, was Sie dabei denken, und ich weise es strengstens zurück. Das wollen wir hier nicht hören.
(Beifall, Zurufe)
Herr Fuchs hat anscheinend auch ein paar Schwächen. Ich glaube, er kennt diese Schwächen noch nicht, aber die sind vorhanden. Selbstreflexion ist oftmals eine gute Tugend.
(Beifall)
Er hat Begriffe wie „heteronormativ“ komplett aus dem Kontext genommen. Er versteht gar nicht, was es bedeutet. Bildung ist auch keine schlechte Sache, auch eine gute Tugend. Also, wenn Sie große Begriffe nutzen, dann bitte korrekt.
Herr Fuchs hat heute darum gebeten, mit ganz normalen Menschen in das Gespräch zu kommen. Welche normalen Menschen? Ich kenne nämlich nur normale Menschen. Ich weiß nicht genau, worum es hier gerade geht. Das ist noch einmal ein Punkt, womit er sich selbst entlarvt hat. Sind Mitglieder der KAV keine ganz normalen Menschen? Anscheinend für die AfD nicht.
Ich bin dankbar, dass die KAV den Antrag eingebracht hat. Einen speziellen Dank richte ich an Frau Wangare-Greiner, die den Antrag eingebracht hat. Sie sind ein Sprachrohr, Frau Greiner, für viele Menschen in dieser Gesellschaft. Ein Sprachrohr für Menschen, die Teil dieser Gesellschaft sind. Frau Greiner, DIE LINKE steht in Solidarität mit Ihnen und die Hass-E-Mails, die Sie erhalten haben, die die KAV erhalten hat, sind völlig inakzeptabel.
(Beifall)
Es zeigt aber auch, wie tief Rassismus in dieser Gesellschaft vorhanden ist.
(Beifall)
Es ist eine Debatte festzustellen, ob das „M-Wort“ rassistisch ist oder nicht. Aber die E-Mails, die danach gefolgt sind, die sind auf jeden Fall rassistisch. Das kann niemand irgendwie anders definieren. Das genau ist doch Rassismus. Gerade werden Grenzen gebaut, eine Grenze zwischen weißen Deutschen und Ausländerinnen und Ausländern. Dies finde ich unglaublich schade. Diese Dichotomie entspricht nicht der Realität. Diese Dichotomie bietet einen Boden für Rassismus. Schwarze Menschen haben in Deutschland eine lange Geschichte. Schwarze Menschen gehören zu dieser Gesellschaft. Dies ist eine Tatsache und muss akzeptiert werden. Es gibt nämlich schwarze Deutsche.
(Beifall)
Die Frage, die heute Abend eigentlich gestellt wird, ist: Wer hat Definitionsmacht? Das ist eine ganz spezifische, sehr relevante Frage, die auf jeden Fall beantwortet werden soll. Sollen betroffene Personen entscheiden, wie sie genannt werden wollen? So einfach ist es. Habe ich ein Anrecht darauf zu entscheiden, wie ich genannt werden mag? Haben betroffene Personen ein Anrecht darauf zu entscheiden, was als Beleidigung gilt oder nicht? Ãœbrigens ist das „M-Wort“ nicht irgendwie ohne Kontext in der deutschen Sprache zu finden. Es hat einen Kontext, einen Kontext der Unterdrückung. Es geht nicht darum zu sagen, ach, ich überlege mir jetzt heute, Personen, die blaue Hosen tragen, sind diskriminiert, nein, das Wort hat eine bestimmte Geschichte, und deswegen ist es problematisch. Das ist eine Geschichte, die die AfD anscheinend nicht wahrhaben mag.
Wer dies nicht als Selbstverständlichkeit sieht, nämlich dass Menschen ein Anrecht darauf haben, sich selbst zu definieren, kämpft nicht auf der Seite der Gleichberechtigung, sondern auf der Seite der Reproduktion und Stabilisierung von ungleichen Machtverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen. Die AfD, die BFF, die FDP und die CDU, ganz speziell Herr Kirchner, argumentieren auf Grundlage von geschichtlich etablierter Tradition, die als schützenswert erklärt werden soll. Deutschland hat viele Traditionen, die wir hier heute nicht mehr als moralisch betrachten, und das ist auch gut so. Eine Gesellschaft kann wachsen und sich ändern. Die CDU beziehungsweise Herr Kirchner und die AfD haben im Ausschuss für Bildung und Integration versucht, akkreditierte Meinungen von betroffenen Personen und auch von Personen, die sich inhaltlich und wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen, zu diskreditieren. Das ist nicht in Ordnung. Im Ausschuss waren relativ viele Personen da, die sich tatsächlich wissenschaftlich mit diesem Thema beschäftigen. Aber nein, Herr Kirchner, Sie haben Definitionsmacht. Sie wissen genau, was Diskriminierung ist und was nicht.
(Zurufe)
Ich gebe Herrn Wehnemann Recht. Wenn wir sprachwissenschaftlich das „M-Wort“ anschauen, ist zu erkennen, dass es tatsächlich das „N-Wort“ ersetzt hat. Es geht nicht darum, die Betreiber der „Mohren-Apotheke“ als Rassisten zu erklären. Es geht darum, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Es geht darum, dass wir versuchen sollten, uns als Gesellschaft zu bessern und Diskriminierung abzubauen. Um dies hinzubekommen, müssen wir zuhören, Brücken bauen, Verständnis haben und in Solidarität miteinander zusammenleben. Genau das fordert die KAV in diesem Antrag. Es war lediglich eine Aufforderung, Gespräche zu führen, wie es im Antrag steht. Aber um Gespräche zu führen, müssen wir auch lernen, zuzuhören. Dies haben die AfD, die BFF, die FDP und zum Teil die CDU noch nicht ganz gemeistert. Die sind immer noch nicht bereit zuzuhören, die wollen nämlich nur Definitionsmacht bewahren, und dies finde ich höchst problematisch.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
