21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2018
Tagesordnungspunkt 10: Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung)
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Pawlik! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Ihre Restredezeit beträgt fünf Minuten und 40 Sekunden. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Der bezahlbare Wohnraum in Frankfurt ist sehr knapp. Daher brauchen wir dringend jede Wohnung, die man für die Bevölkerung gewinnen kann. Wir begrüßen und wir stimmen dem Erlass einer Ferienwohnungssatzung zu, allerdings habe ich Bedenken.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Entschuldigung, Herr Yilmaz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darum bitten, das Murmeln zu unterlassen, damit man Herrn Yilmaz besser verstehen kann. Sollten Sie bedeutende Gespräche führen wollen, geht das auch gerne in unserer Cafeteria. Danke!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Wir begrüßen und wir stimmen dem Erlass einer Ferienwohnungssatzung zu, allerdings habe ich Bedenken, wie die Stadt mit dem knappen Personal die Satzung umsetzen kann. Ja, der Erlass kommt verspätet, aber er ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht nicht aus. Der Magistrat muss seine eigene Macht nutzen, um die Spekulation mit Wohnraum zu verhindern.
Was kann die Koalition machen? Die Koalition kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entschieden bekämpfen. Die Koalition kann den Leerstand bekämpfen. Die Koalition kann die Erhaltungssatzung endlich einmal ausweiten und umsetzen. Zum Beispiel ist die Knorrstraße von dramatischer Verdrängung bedroht, obwohl es eine Erhaltungssatzung gibt. Die Stadt kann stärker das Vorkaufsrecht umsetzen, um Spekulationen zu verhindern. Die Stadt kann über die Landesregierung und über die Städtetage Einfluss auf die Bundesregierung nehmen, um die erforderliche gesetzliche Änderung vorzunehmen. Aber sie tut es nicht.
Eigentlich verfügt die Stadt über effektive Instrumente, wie zum Beispiel, dass die Stadt selbst entscheidet, wo und was gebaut wird. Die Stadt nutzt das aber nicht. Das alte Polizeipräsidium ist ein krasses Beispiel dafür. Die Koalition hat vor einem Monat eine Bebauungsplanänderung für öffentliche Grundstücke vorgenommen. Diese Änderung ist so investorenfreundlich, als ob die Privatinvestoren sie selbst eingebracht hätten. Wir haben dagegen einen Antrag eingebracht, in dem wir gesagt haben, liebe Leute, wir sollten hier auf den öffentlichen Grundstücken geförderte Wohnungen bauen. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Jetzt hat die Landesregierung das alte Polizeipräsidium für 212,5 Millionen Euro verkauft. Wie oft habe ich hier gesagt, dass das Land genauso wie ein privater Investor spekuliert. Das ist empörend.
In der letzten Ausschusssitzung berichtete Herr Josef, dass dort Luxuseigentumswohnungen zu einem Preis von mindestens 10.000 Euro pro Quadratmeter entstehen. Von wegen, Herr Josef, aber auch Herr Feldmann, Sie tun so, als ob Sie das nicht gewusst hätten. Plötzlich beschuldigen Sie die Landesregierung alleine. Die Koalition, CDU, SPD und GRÜNE, tragen daran eine Mitschuld, dass auf öffentlichem Boden Luxuseigentumswohnungen entstehen. Noch dazu sagen Herr Feldmann und Herr Josef in aller Öffentlichkeit, bei der Bürgerversammlung in Bockenheim, dass die Stadt keine öffentlichen Grundstücke verkauft. Das ist ein mieses Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.
Wir werden die Bevölkerung in dieser Stadt weiterhin darüber informieren, dass die Koalition nicht den Interessen der Bevölkerung folgt, sondern den Interessen der Investoren dient. Ich meine, die Stadt hat einige wirksame Instrumente. Die Stadt soll ihre Instrumente zum Wohle der Bevölkerung für eine soziale Wohnungspolitik nutzen, wie zum Beispiel Wien, Graz, aber auch Ulm.
Vielen Dank!
(Beifall)
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