21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2018
Tagesordnungspunkt 6: Photovoltaikpotenziale in Frankfurt
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Danke schön, Herr Dr. Römer! Das Wort hat Frau Hahn von der LINKEN. Ihr folgt Herr Zieran von ÖkoLinX-ARL. Bitte!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Wir finden den eingebrachten Antrag der Koalition gut, da es sich in die richtige Richtung bewegt. Summa summarum aber macht die Stadtregierung definitiv zu wenig. Der Antrag an sich, auch wenn er richtig ist, kommt sehr verspätet an, primär in Anbetracht der Tatsache, dass das Solarkataster seit 2016 besteht. Darüber hinaus hat Ihr Antrag auch handwerkliche Fehler, das muss man jetzt auch einmal so sagen. Anders als in der Begründung schreiben Sie im Beschlusstext nur von Fotovoltaik. Solarthermie muss aber gegenüber Fotovoltaik favorisiert werden, da diese einen eindeutig höheren Wirkungsgrad hat. Das muss nachgebessert werden.
(Beifall)
Um den Klimazielen gerecht zu werden, muss die Stadtregierung sich an die großen Brocken trauen, die als Katalysator der Energiewende gelten werden. Die Energieversorgung muss endlich ausschließlich durch erneuerbare Energien erfolgen. Die Verkehrswende muss auch mit Mut angegangen werden. Da hat zumindest die Bundesregierung endlich einmal eine linke Forderung in das Gespräch gebracht wie unsere lange bestehende Forderung des Nulltarifs im ÖPNV.
(Beifall)
Hier ist Frankfurt gefragt, Mittel und Wege zu finden, um den Individualverkehr einzudämmen und den Kollektivverkehr auszubauen. Zum vierten Mal schon haben Sie unseren Antrag zum Kohleausstieg zurückgestellt. Dabei muss die Energieversorgung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die in 2014 geschehene Umstellung des ÖPNV beziehungsweise der VGF von Ökostrom auf Kohlestrom ist natürlich nicht der richtige Weg. Da muss nachgebessert und korrigiert werden. Auch bei der Frage zur Genehmigung des geplanten Billigflugsteigs am Frankfurter Flughafen soll die Koalition einmal nach links schauen. Auch wenn Sie mit Ihrem Antrag in die richtige Richtung zielen, so müssen Sie in der Klimafrage insgesamt ambitionierter werden. Dachbegrünung wurde heute noch gar nicht angesprochen und das ist primär wichtig in einer Stadt wie Frankfurt, um das Kleinklima angenehm zu gestalten.
(Beifall)
Die Energiewende kann meiner Meinung nach auch nur erreicht werden, wenn wir mit der Region zusammenarbeiten. Deswegen muss Frankfurt sich endlich einmal mit der Region zusammensetzen und Lösungen finden.
(Beifall)
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