21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2018
Tagesordnungspunkt 7: Medizinische Vergabe von Cannabisprodukten
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Sie sind heute sehr fleißig. Danach kommt Frau Ross von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
DIE LINKE ist natürlich für einen reibungslosen, unkomplizierten Zugang zu medizinischem Cannabis. Wir gehen sogar noch weiter und fordern eine komplette Legalisierung auch für den Freizeitgebrauch. Wir fordern eine komplette Entkriminalisierung von Cannabiskonsum.
(Beifall)
Dies würde natürlich auch die Polizei entlasten und Steuergelder einsparen. Durch die Legalisierung können wir auch eine Qualitätssicherung herstellen, Aufklärung betreiben und unsere Gesellschaft schützen. Die Legalisierung ist aber nicht hier, sondern auf der Bundesebene zu entscheiden.
Um was geht es hier eigentlich? Die GRÜNEN haben heute Abend die Vorlage NR 490, Medizinische Vergabe von Cannabisprodukten, aus keinem anderen Grund angemeldet, als sich selbst zu profilieren. Ich frage mich, ob es irgendetwas mit der OB-Wahl zu tun hat. Keine Ahnung. Es ist schon absurd, wenn Mensch sich die Vorlage NR 490 näher anschaut. Da geht es nämlich nicht um eine konkrete Maßnahme oder die komplette Legalisierung, es geht lediglich um das Prüfen und Berichten eines Antrags mit zwölf Fragen. Am 19.01.2017 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur medizinischen Nutzung von Cannabis. Es ist schon bemerkenswert, dass die GRÜNEN über ein Jahr gebraucht haben, um Fragen zu stellen. Noch bemerkenswerter ist, dass die GRÜNEN wegen zwölf Fragen Selbstlob betreiben. Die Diskussion wird ausgebreitet und es wird über Themen gesprochen, die nicht im Antrag zu erkennen sind. Scheinbar müssen speziell die GRÜNEN, es gab auch andere aus der Koalition, die heute zum Thema gesprochen haben, ihr Profil ein bisschen stärken, nachdem die Kernpunkte der GRÜNEN-Partei im Koalitionsvertrag nicht mehr zu erkennen sind.
Noch einmal: Wir reden über medizinischen Cannabis und nicht über die komplette Legalisierung. Das entscheiden wir heute nicht. Ich bin dankbar, dass diese zwölf Fragen gestellt worden sind, aber dass es zwölf Monate gedauert hat.
(Beifall)
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