Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen fordert in einem Antrag (NR 523/2018), Grundstücksgeschäfte bis 100.000 Euro nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und damit der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Nur teurere Mietverträge sollen vom Stadtparlament beschlossen werden. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht das kritisch: „Mit diesem Vorschlag würde sich das Parlament selbst entmachten. Was unscheinbar als Transparenz- und Effizienzgewinn daher kommt, ist Ausdruck einer neoliberalen Bodenpolitik.“
Ein Argument für das Entziehen der demokratischen Kontrolle sei laut Koalition eine Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge. Müller meint: „Wer die Verwaltung entlasten und die Prozesse beschleunigen will, sollte dafür sorgen, dass endlich alle Planstellen besetzt werden.“ Laut Stellenplan der Stadt sind mehr als 58 Stellen nicht besetzt ¬– allein im Bereich Gebäude- und Grundstücksmanagement.
Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich deutlich gegen den Verkauf jeglicher städtischer Flächen aus: „Wer Flächen verkauft, verschärft den Preisdruck am ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt. Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken ist nicht mehr zeitgemäß. In anderen Städten hat man längst verstanden, dass die Preise nur bezahlbar bleiben können, wenn die Immobilienpolitik nicht den Investoren überlassen wird.“
