Michael Müller und Dominike Pauli stellen die Forderungen der LINKEN zum Haushalt 2018 vor.
„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie die wachsende Spaltung in dieser Stadt zwischen Arm und Reich gestoppt werden kann. Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Es wird mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Wir wollen, dass die Menschen in Frankfurt einen besseren ÖPNV nutzen können. Wir wollen, dass die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sichergestellt ist – insbesondere bei den Ausgaben für die medizinische Gesundheitsversorgung. Der Fluglärm soll durch einen Lärmzuschlag reduziert werden. Damit wollen wir die fluglärmgeplagten Menschen in dieser Stadt entlasten und mit den Mehreinnahmen den Lärmschutz ausbauen.“
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, will die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. „An der Erhöhung der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei. Die Unternehmen profitieren von einer sozialen Infrastruktur und sollen sich endlich auch stärker beteiligen, diese mitzufinanzieren. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würde die Stadt Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Unternehmen würden dabei noch nicht einmal so stark belastet werden, wie unter der CDU-Regierung von Walter Wallmann. Außerdem muss endlich eine Machbarkeitsstudie über den Nulltarif erfolgen. Wer es ernst meint mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz muss die Weichen für einen entgeltfreien ÖPNV stellen.“
Hier können Sie die Anträge der Fraktion herunterladen:
