22. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1104: Wie beurteilt der Magistrat die Pläne von Remondis hinsichtlich der Abfallgebühren in Frankfurt, und welche Alternativen sieht der Magistrat, sich der Monopolmacht des FES-Partners zu entziehen?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Frank! Damit sind wir am Ende dieser Aktuellen Stunde. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir noch einmal ausführlich über das Thema diskutieren. Ich rufe die dritte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1104 auf, beantragt von der LINKEN. Frau Pauli, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Lange, warum Sie glauben, dass die Fragestellung zur Firma Remondis dazu dienen soll, die Firma zu diskreditieren, erschließt sich mir nicht. Dazu braucht es auch nicht DIE LINKE, das schafft die Firma notfalls auch ganz alleine. Weshalb wir aber diesen Punkt auf die Tagesordnung gebracht oder eine kleine Anfrage formuliert haben, ist natürlich klar. Ursächlich waren die Verhandlungen der Firma Remondis, den Grünen Punkt kaufen zu wollen, und die Tatsache, dass in Frankfurt die Verträge wieder zur Verlängerung anstehen, die bis Ende des Jahres gekündigt sein müssen und wir natürlich dafür werben und darüber diskutieren wollen, dass das PPP-Projekt so nicht mehr weitergeführt wird.
(Beifall)
Ãœbrigens ist der Kauf des Grünen Punktes nicht am Geld gescheitert, sondern es lag daran, dass die Firma Remondis von den verkaufsbereiten Anteilseignern verlangt hat, dass diese alle Risiken übernehmen sollten, die eventuell mit irgendwelchen Einschätzungen des Bundeskartellamtes zu tun haben, dass also Remondis ihre Risiken an den Vertragspartner abgeben wollte, was ich für typisch halte, und was leider auch in Frankfurt so ist. Wenn Sie sich das Testat zum Jahresabschluss 2016 anschauen – für die FES -, werden Sie als Einschätzung finden, dass die Investition von Remondis weder Umsatzrisiken, noch Ausfallsrisiken, noch Preisänderungsrisiken, noch Zahlungsrisiken, noch Liquiditätsrisiken beinhaltet. Also ein todsicheres Geschäft, würde man landläufig sagen, die Lizenz zum Gelddrucken. Ãœbrigens ganz so positiv haben weder kommunale noch mittelständige noch Kommunen diese scheinbare Elefantenhochzeit gesehen, die waren nämlich alle sehr besorgt, dass die Firma Remondis mit dem Kauf des Grünen Punktes eine sehr große Monopolstellung übernimmt. Wenn Sie sehen, wie Remondis mit Kommunen umgeht, die versuchen, sich aus der Umklammerung zu lösen, dann schauen Sie einmal vom Saarland über Bad Kreuznach bis Thüringen, was da alles passiert.
1998 hat Remondis für 38 Millionen Euro 49 Prozent der FES sozusagen gekauft. Von diesem Zeitpunkt an bis 2016 hat Remondis insgesamt 136,6 Millionen Euro von der Stadt Frankfurt überwiesen bekommen. Das sind 360 Prozent der ursprünglichen Kaufsumme. Wenn das kein klasse Geschäft ist, dann weiß ich nicht was sonst. Die Versprechungen für die Stadt Frankfurt, außer dass die Müllabfuhr funktioniert – was sie ohne Frage tut -, neue Arbeitsplätze sind keine entstanden, 2001 gab es 1.610, 2016 gab es 60 mehr, das war aber durch den Kauf von Tochterunternehmen verursacht. Also, auch da kein Vorteil für Frankfurt und auch die Abfallentsorgung ist hier teurer als in anderen Kommunen. Deshalb meine Bitte, keine Vertragsverlängerung, Rekommunalisierung der Abfallentsorgung, neues Amt für Abfall bei der Stadt Frankfurt ansiedeln, dann kann das Geld im Jahr bei uns bleiben und muss nicht an die Firma Remondis überwiesen werden.
Vielen Dank!
(Beifall)
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