22. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1101 und 1103: Fehlerhafte Berechnung des Zuschnittes der Wahlkreisgrenzen für Landtagswahlen
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr zu Löwenstein! Der nächste Redner ist Herr Müller von den LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Lieber Herr Stadtrat Schneider, Sie tun mir fast schon ein bisschen leid, weil Sie so viel Häme tatsächlich nicht verdient haben, wie jetzt ausgeschüttet wird. Deswegen möchte ich ein bisschen zum Kern der Debatte zurückkommen, was uns als LINKE wichtig ist.
Es ist unbenommen eine Pannenserie, über die es sich lohnt, zu diskutieren. Wir wollen allerdings den Fokus auf den Briefzusteller legen. Momentan ist es so, dass wir mit Mainversand die Post zustellen. Mainversand bezeichnet sich als Alternative zur Deutschen Post. Sie bezeichnen sich als preiswert, und sie werben damit, dass sie der sogenannte Preisführer sind. Da muss man schon einmal die Frage stellen, wie es dazu kommt, dass man die beste und preiswerteste Alternative zur Deutschen Post ist? Wir sind der Meinung, es kommt daher, dass es natürlich damit einhergeht, dass an der Lohnschraube gedreht wird.
Man muss sich doch die Frage stellen: Ist es uns als Stadt das wert, dass wir hier den günstigsten Anbieter nehmen, der vielleicht nach einer Ausschreibung zum Zug kommt, und muss man nicht auch die Frage stellen, ob nicht die Versäumnisse des Briefzustellers damit einhergehen, dass vielleicht die Arbeitsbedingungen nicht perfekt sind? Muss man nicht die Frage stellen, ob die Versäumnisse des Briefzustellers damit zusammenhängen, dass es eine Überlastung gibt, dass es Stress ist, in diesem Unternehmen zu arbeiten? Deshalb fordern wir Sie natürlich auf, dass Sie hier auch den Briefzusteller zur Disposition stellen, und dass Sie bitte nicht dieses Ausweichmanöver fahren und sagen, dann müssen wir darüber nachdenken, dass man die Intervalle zwischen einer Wahl und einer Stichwahl verlängert, um damit dann zu gewährleisten, dass die Zustellung richtig abläuft. Wir sind der Meinung, dass Sie sich lieber den Dienstleister anschauen. Sie haben eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, dabei können Sie handeln und sollten es auch tun.
Ich möchte daran erinnern, dass es bereits im Jahr 2015 eine Schneckenpost aus dem Römer gab. 2015 haben Sie mit der Firma Postcon zusammengearbeitet. Lustigerweise wurde die Firma Postcon dann von der Firma Mainversand aufgekauft, sprich der damalige Schneckenpostzusteller ist auch der heutige Schneckenpostzusteller.
(Beifall)
Da gibt es also eine Stringenz. Deswegen ist es an der Zeit, dass Sie die Frage einmal beantworten, ob Sie nicht die Zusammenarbeit ändern wollen. Darum ging es uns als LINKE.
Die Arbeitsbedingungen für die Menschen in dieser Stadt sind wichtig, und gerade wir als öffentliche Institution haben doch den Auftrag, die bestmöglichen Arbeitgeber dann auch nach Kriterien auszuwählen, wo faire Löhne gezahlt werden, und wo es nicht darum geht, dass der, der die geringsten Löhne zahlt, zum Zug kommt. Das ist das Gegenteil von einer sozial gerechten und verantwortungsvollen Politik. Dann schaffen wir es vielleicht auch, dass die künftigen Wahlen ohne Pannen ablaufen.
Der letzte Punkt. Sie machen es sehr gerne, dass Sie sich vor die Mitarbeiter des Amtes stellen und sagen, dass Sie sie verteidigen. Niemand hier kritisiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes. Es geht rein um Versäumnisse, die vielleicht Sie zu verantworten haben. Sich dann immer vor die Mitarbeiter zu stellen, ist auch ein Ablenkungsmanöver. Lassen Sie die Ablenkungsmanöver sein und äußern Sie sich hier zu den Vorfällen, dann kann man künftige Versäumnisse vermeiden, damit die Wahlen korrekt ablaufen.
Danke!
(Beifall)
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