22. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2018
Tagesordnungspunkt 9,2: Grundstücksgeschäfte und Mietverträge der Stadt Frankfurt- Transparenz und Effizienz
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9., Grundstücksgeschäfte, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlagen NR 413 der AfD?Fraktion und NR 523 der CDU-, der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion. Die LINKE.-Fraktion hat den Antrag zur Tagesordnung I gestellt. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz. Herr Yilmaz, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Die Koalition bringt einen Antrag ein, der Grundstücksgeschäfte transparenter und effizienter machen soll. Das klingt erst einmal gut: Transparenz und Effizienz. Wie will sie es aber machen? Mietverträge mit einer Jahresmiete bis 500.000 Euro und einer Laufzeit unter zehn Jahren werden nicht das parlamentarische Verfahren durchlaufen, sondern der Magistrat soll darüber eigenmächtig entscheiden. Noch wichtiger ist aber, dass der Magistrat über die Grundstückverkäufe bis 100.000 Euro alleine entscheiden soll. Das soll Transparenz sein. Seien Sie bitte ehrlich, was hat das mit Transparenz und Effizienz zu tun?
Ich erwarte von der CDU und der FDP sowieso nichts. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, Sie sind doch diejenigen, die vor jeder Kommunalwahl für mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung werben. Was Sie hier machen, ist das Gegenteil. Ich finde das undemokratisch und intransparent. Die Koalition will hier noch einmal nachschlagen. Sie wollen das Stadtparlament entmachten. Sie wollen die Ortsbeiräte ausschalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt nicht mitbekommen, an wen Sie was vermieten. Vor allem wollen Sie verhindern, dass die Bevölkerung von öffentlichen Grundstücksverkäufen etwas mitbekommt. Das alles nur, damit Sie mit dem Grund und Boden weiter spekulieren und Privatinvestoren unterstützen können. Ich finde, das ist unverantwortlich. Man kann sagen, es ist ein Missbrauch der Dienstpflicht.
(Zurufe)
Ja.
Was Sie kleine Grundstücke nennen, sind Grundstücke mit einem Wert bis 100.000 Euro. Dafür kann man etwa 200 Quadratmeter Grund kaufen, die für ein Mehrfamilienhaus reichen. Außerdem kann man auch solche Grundstücke in Erbpacht vergeben, um die Spekulationen mit Wohnraum und Grundstücken zu verhindern.
Sie behaupten immer wieder, Frankfurt hat keine Grundstücke, aber dann verkaufen Sie immer weiter öffentliche Flächen. Das haben wir belegt und veröffentlicht. Das Liegenschaftsdezernat sagte, es sind so kleine Parzellen, mit denen die Stadt nichts machen kann. Das ist Unsinn. Schauen Sie, die Stadt hat seit Juni 2016 eine Gesamtfläche von mehr als drei Hektar verkauft und damit fast zehn Millionen Euro eingenommen. Was die Beteiligungsgesellschaften verkaufen, ist darin noch nicht einmal enthalten.
Dabei geht es um Beteiligungsgesellschaften, wie zum Beispiel die Rebstock Projektgesellschaft mbH, deren Verkäufe im vertraulichen Teil genannt wurden. Die Verkäufe, die sie .
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Herr Yilmaz, ich muss Sie leider unterbrechen, weil Sie eben im Zusammenhang mit der Rebstock Projektgesellschaft vom vertraulichen Teil gesprochen haben. Ich weise Sie darauf hin, dass das, was vertraulich ist, auch vertraulich bleiben muss.
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Ja.
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Aus vertraulichen Vorlagen wird auch nicht zitiert. Mit vertraulichen Unterlagen wird nicht herumgewedelt.
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Gut.
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Gemeinsam haben wir mit mehreren Initiativen verhindert, dass Sie Grundstücke an der Kaufunger Straße in Bockenheim verkaufen. Hätte es diesen Antrag vor einem halben Jahr schon gegeben, hätten wir diese Grundstücke nicht retten können.
(Zurufe)
Natürlich. In der Begründung sagen Sie, dass es darum geht, schnelle und verbindliche Zusagen der Verwaltung zu ermöglichen. Liebe Koalitionäre, wenn Sie etwas schnell durch das Parlament bringen wollen, machen Sie es doch sowieso innerhalb eines Monats, wie zum Beispiel mit dieser Vorlage. Über Grundstücke, die Sie immer weiter verkaufen, beschließen wir übrigens heute unter Tagesordnungspunkt 29. in der Tagesordnung II, nämlich die Vorlage M 33, über die wir nicht reden können. Das alles machen Sie in kürzester Zeit. Herr Pawlik sagte neulich im Ausschuss, so etwas könne man nicht in der Öffentlichkeit bereden und machen.
In der Tat, Sie wollen hinter verschlossenen Türen Grundstücke verkaufen. Wir werden gemeinsamen mit den Initiativen versuchen, das zu verhindern. Weil Sie Angst vor der Bevölkerung haben, versuchen Sie, Bürgereigentum heimlich an Privatinvestoren zu verkaufen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, es reicht wirklich. Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum. Lassen Sie es.
Danke!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Die nächste und bisher letzte Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Meine Damen und Herren!
Herr Schneider sagte, wir verkaufen keine Grundstücke. Das hier sind alles öffentlich verkaufte Grundstücke seit Juni 2016, es wurden 29.716 Quadratmeter für 5.988.000 Euro verkauft.
(Zurufe)
Wenn man sagt, dass wir keine Grundstücke verkaufen, beweist das hier das Gegenteil. Wer aber für diese Stadt bezahlbaren Wohnraum ermöglichen will, muss Grundstücke wirklich an die Kandare nehmen.
(Zurufe)
Es ist so. Herr Baier, was Sie gesagt haben, hat mit der Vorlage gar nichts zu tun. Hier geht es um Transparenz. Hier geht es um Demokratie. Bei dem, was Sie gesagt haben, geht es um etwas anderes. Natürlich schützt die SPD das eigene Dezernat um Herrn Josef. Herr Josef sagt auch immer wieder, dass wir keine Grundstücke verkaufen. Das ist der Beweis für euch.
Danke!
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
