Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert einen Vorschlag der Grünen-Fraktion: „Den Grünen fällt jetzt auf, dass Investoren Grundstücke nicht zum Wohl der Allgemeinheit bebauen und teure Mieten verlangen. Deshalb fordern sie, dass die Stadt Flächen kaufen und selbst bebauen soll. Diese Erkenntnis begrüße ich – allerdings kommt sie sehr spät. Schon seit den 1990er Jahren verkaufen Grüne Dezernenten städtische Flächen, wo es nur geht.“
Damals war Tom Koenigs Stadtkämmerer in Frankfurt und hat viele städtische Grundstücke für kurzfristige Profite verkauft. Auch Olaf Cunitz, Planungsdezernent von 2012 bis 2016 und ebenfalls Grüner, hat diese Verkaufspolitik nicht durchbrochen.
Yilmaz findet: „Ulrich Baier sitzt seit Jahren für die Grünen im Planungsausschuss. Zu spät kommt er jetzt auf die Idee, dass es im Interesse der Stadt liegt, Flächen zu kaufen und selbst zu entwickeln statt dies Investoren zu überlassen. Beispielsweise beim Innovationsquartier und vielen anderen Projekten wurde dies versäumt – hier hätten günstigere Wohnungen entstehen können. Das Umdenken von Herrn Baier muss jetzt möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden.“
Für Yilmaz ist neben dem Kauf von Flächen jedoch etwas anderes wichtig: „Die Stadt muss aufhören, Flächen zu verkaufen. Bei uns Stadtverordneten landen nur die Verkaufsvorgänge, die der Magistrat direkt abschließen will. Tatsächlich werden aber viele weitere Grundstücksverkäufe über stadteigene Gesellschaften und stadtnahe Stiftungen getätigt. Damit muss Schluss sein.“
Für eine aktive Liegenschaftspolitik setzt sich DIE LINKE. im Römer schon seit Jahren ein und besteht darauf zuletzt in einem Etatantrag zum städtischen Haushalt (E 178/2018).
