„Damit leugnet Geschäftsführer Frank Junker den sozialen Auftrag der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG! Obwohl die ABG Millionen Euro an Gewinnen im Jahr einstreicht und Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe anhäuft, soll es jetzt nicht möglich sein, damit bezahlbare Mieten sicherzustellen. Die Mieter*innen in Frankfurt können zu Recht sauer sein!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, eine Ankündigung des ABG-Geschäftsführers Frank Junker.
Junker kündigte an, den Mietenstopp nach Ablauf von fünf Jahren, also ab 2021, nicht zu verlängern. Damit könnten die Mieten der stadteigenen Wohnungen wieder um mehr als ein Prozent im Jahr steigen. Yilmaz meint: „Der Mietenstopp wurde von vielen Mietinitiativen zu Recht erstritten, um die Mieterhöhungen in Frankfurt etwas entgegen zu setzen.“
„Im OB-Wahlkampf wollte Feldmann ihn noch um fünf Jahre verlängern und auf die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte und der GWH ausweiten. Davon ist jetzt erstmal nichts mehr zu hören. Dabei sind gerade jetzt langfristig bezahlbare Wohnungen wichtig, denn der neue Mietspiegel soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und private Investoren wie die Vonovia treiben die Mieten in Frankfurt durch Modernisierungen immer mehr in die Höhe.“
Die ABG ist eine Gesellschaft, deren Anteile zu 99,99 Prozent der Stadt Frankfurt gehören. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Römer, Manuel Stock.
Yilmaz fordert: „Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen und die ABG müssen ihren sozialen Auftrag endlich wahrnehmen. Die Verlängerung des Mietenstopps muss selbstverständlich zu einer sozialen Mietenpolitik gehören.“
